Ulf Thiele

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren. Wir beginnen mit der Lesestunde. Die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion trägt den Titel „Nutzung heimischer Erdgasvorkommen - wie positioniert sich die Landesregierung zur geplanten Erdgasbohrung im Wattenmeer?“ Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, eine damit einhergehende grundlegende Veränderung der geopolitischen Lage und eine daraus resultierende Gasmangellage hat der Landtag in der letzten Wahlperiode am 19. Mai 2022 einen eigenen Beschluss zu einem Gasförderverbot im Wattenmeer vor der Insel Borkum für das Unternehmen ONE Dyas B.V. zurückgenommen . In der Drucksache heißt es: „Deshalb beabsichtigt die Landesregierung, einem niederländischen Konsortium die Erdgasförderung in der Nordsee im deutsch-niederländischen Grenzgebiet unter strengen Umweltauflagen und mit besonderen Kontroll- und Monitoringrechten des Landes zu bewilligen.“ Anschließend wurde unter der damaligen Regierung aus SPD und CDU ein Beschluss zur zügigen und gleichzeitig möglichst umweltschonenden Erdgasförderung vor Borkum gefasst. Noch am 2. Januar 2023 teilte die amtierende Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 19/213 mit, dass sie nicht die Absicht habe, sich aus der gemeinsamen Erklärung mit ONE Dyas B.V. zurückzuziehen. Am 3. Juni 2023 berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung unter der Überschrift „Wird nicht gebraucht: Niedersachsens Umweltminister lehnt Gasförderung vor Borkum ab“, dass sich im Genehmigungsverfahren niedersächsische Umweltbehörden klar gegen die geplante Erdgasförderung aussprächen. Der Wirtschaftsminister halte aber vorerst an dem Vorhaben fest. Es wird weiter berichtet, dass der Umweltminister der Auffassung sei, dass aus Gründen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes und fehlender weiterer Untersuchungen eine Genehmigung der Gasförderung zurzeit nicht erteilt werden könne. Der Wirtschaftsminister habe geäußert, dass das Vorhaben seitens seiner Behörde genehmigt werde, sofern das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren die Gewährleistung der Sicherheit feststelle. Der langfristige Umstieg auf erneuerbare Energiequellen ist inzwischen weitgehend politischer Konsens. Gleichzeitig gab der Wirtschaftsminister in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 3. Mai 2023 an, dass Erdgas weiterhin für die Übergangszeit gebraucht werde. Der Wirtschaftsminister wird dort mit folgenden Worten zitiert: „Ein Stück weit habe ich das Gefühl, in der Gesellschaft entsteht der Eindruck, wir haben gar kein Problem mehr. Doch wir laufen mitten in das nächste Problem rein, den nächsten Winter. Deswegen müssen wir die Gasversorgung sicherstellen.“ In dem genannten Artikel der HAZ wird der Wirtschaftsminister mit den Worten zitiert: „Wir werden weiter alles tun, um eine Mangellage zu vermeiden.“ Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Unterstützt die Landesregierung das Vorhaben von ONE Dyas B.V., Erdgas aus dem Erdgasfeld in der Nordsee vor Borkum zu fördern, sofern die Überprüfung im Genehmigungsverfahren eine Genehmigungserteilung ermöglicht? 2. Wie steht die Landesregierung heute zu der gemeinsamen Erklärung des Landes mit ONE Dyas B.V.? 3. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand im Genehmigungsverfahren für das Gasfördervorhaben vor der Insel Borkum, insbesondere hinsichtlich der vom Umweltminister genannten notwendigen Untersuchungen? Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Thiele. - Der Wirtschaftsminister wird diese Fragen beantworten. Bitte schön, Herr Lies! Sehr geehrte Frau Präsidentin!