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Reinhold Hilbers

CDU 23.06.2023 0:40 min Tagungsabschnitte 19/8

Warum schafft die Landesregierung keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vor dem Hintergrund, dass die AfD-Fraktion ja möchte, dass das Land diese Mittel übernimmt, die Landesregierung fragen: Wie sind die neuesten Erkenntnisse über die Höhe dieser Lücke, die entsteht, wenn die Beiträge abgeschafft würden? Wie groß ist also das Delta bei den Kommunen? Ist die Landesregierung nicht auch der Auffassung, dass, wenn das nicht mehr durch die Kommune selbst bezahlt werden müsste, die Liste der Wünsche nach Sanierungen durch eine solche Verlagerung der Kostenfrage exorbitant ansteigen würde?

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