Stephan Bothe

Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Herr Lühmann, seien Sie beim nächsten Mal nicht so schüchtern! Herr Kollege Bock, was Sie mit dieser Akteneinsicht bezwecken, kann ich bei der CDU immer schwer einschätzen. Vielleicht wollten Sie mal eine Pressemitteilung machen. Aber es gibt offene Fragen zu dieser Greenpeace-Aktion und zu einer politischen Einflussnahme aus diesem Landtag heraus. Es bleibt doch die Frage: Woher wussten denn die Greenpeace-Aktivisten ‑ wenn man sie so nennen will ‑ von einer Abstimmung hier drinnen? Wer hat ihnen das mitgeteilt? Was hat die Polizeiführung in fünf Telefonaten mit der Frau Ministerin besprochen? - Da sind wir wieder bei der politischen Einflussnahme. Das sind alles Fragen, die im Ausschuss nicht ausreichend beantwortet werden konnten. Aber sie müssen beantwortet werden. Hat diese Landesregierung vielleicht, aber haben auch Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen aktiv an dieser Aktion mitgearbeitet? Hier Transparenz zu schaffen, wäre eigentlich Ihre Pflicht gewesen. Der sind Sie bis heute nicht nachgekommen. Es bleibt, was es war: Es war ein Angriff auf die Demokratie. Es war ein Angriff auf dieses Plenum. Und es gab bis heute nicht eine wirklich glaubhafte Distanzierung oder Verurteilung dieser Aktion ‑ und besonders nicht von Ihnen, Frau Janssen-Kucz. Sie haben sogar zwischendurch noch eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Sie als Landtagsvizepräsidentin die Aktion gelobt haben. Das ist ein Unding, was hier passiert ist. Dafür müssen Sie am Ende die Verantwortung tragen. Vielen Dank.