Marcel Queckemeyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe wahren Demokraten der AfD! Als ich mir die Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten 18 und 19 angeschaut habe, wurde mir mal wieder eines ganz klar: Bei den regierungstragenden Parteien haben wir es mit Realitätsverweigerern, Märchenerzählern und mutwilligen Zerstörern unserer Kultur, unserer Heimat und unserer Umwelt zu tun. Aber was erwartet man auch von einer grünen Partei, die noch im letzten Bundestagswahlkampf damit warb, keine Waffenlieferungen in die Kriegsgebiete zu befürworten, um sich dann bei der ersten sich bietenden Gelegenheit als Kriegswaffenexperte zu entpuppen und ebendiese Waffenlieferungen zu befürworten? Wie viel Vertrauen man in die Ziele und Forderungen einer solchen Partei haben kann, mag jeder für sich selbst beantworten. Die aktuellen Umfragewerte jedenfalls bestätigen genau das - auch wenn unsere Kollegen von SPD und CDU weiterhin um die Gunst dieser Verbotspartei kämpfen und somit immerhin gut 20 % der deutschen Wähler auszugrenzen versuchen. Geht denn so wirklich bürgernahe Politik, meine Damen und Herren? Aber schauen wir uns einmal das Thema Wasser an. In Ihrem Antrag sprechen Sie davon, ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement für Niedersachsen zu entwickeln, und davon, dass die Ressource Wasser in den letzten Jahren in Niedersachsen zunehmend unter Nutzungsdruck steht. Sie bitten die Landesregierung, der grundsätzlich der Allgemeinheit dienenden Wasserversorgung Vorrang vor anderen Nutzungsmöglichkeiten einzuräumen, und unter Nr. 9 Ihres Antrages, die Entnahme von Grund- und Oberflächengewässern weitestgehend zu minimieren. Da frage ich mich doch allen Ernstes: Wie realitätsfremd kann man denn noch sein? Die Bürger einschränken und von grünem Wasserstoff sprechen, um Ihre völlige Energiekatastrophe noch zu beschönigen? Für 1 kg Wasserstoff benötigt man 9 Liter Trinkwasser, 9 Liter reinstes Trinkwasser. Aber den Bürgern wollen Sie Wassersparen diktieren. Unter Punkt 10 fordern Sie, die weitere Flächenversiegelung und Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren. Eine Windkraftanlage versiegelt im Übrigen im Schnitt 0,4 ha Fläche, also 4 000 m². Deutlicher kann man Ihre Doppelmoral der linksgrünen Politik wohl nicht beschreiben. Wenn Sie wirklich unsere Umwelt schützen wollen, pflanzen Sie doch lieber Wälder auf den für Windkraftanlagen und Photovoltaik zur Verfügung stehenden Flächen! Dies trägt zu einem besseren Klima bei und speichert das Wasser im Boden viel besser als jegliche erdenklichen Maßnahmen von Rot-Grün. Sie hingegen befürworten aber lieber das Weichen unserer Wälder für Windenergieanlagen. Die Grünen waren, sind und bleiben die größten Umweltzerstörer Deutschlands. Wenn Sie etwas zur Wassereinsparung beitragen wollen, dann verbieten Sie doch ‑ denn verbieten können Sie ja so gut ‑ erst einmal die vegane Ernährung. Denn laut einer Studie des WWF Schweiz verbraucht ein Veganer im Schnitt 45 m³ Wasser im Jahr, ein Mischesser, also Fleischesser, hingegen nur 29 m³. - Regen Sie sich doch nicht auf! Hören Sie einfach mal zu! Also mehr Fleisch, weniger vegan! Und auch hier fordern Sie genau das Gegenteil und wollen Fleischverzehr immens einschränken. Kommen wir zum Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes. - Natürlich. Ich bitte um Ruhe! Ich weiß, dass es manchmal sehr anstrengend ist, gerade nach so einem langen Vormittag. Aber der Redner hat das Wort. Das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes hat kein konkretes Ziel, die Bürger vor etwas zu schützen. Es erfüllt lediglich planwirtschaftlich festgelegte Ziele, die sogenannten Klimaziele, auf Kosten unserer Heimat. Sie möchten einen Klimarat gesetzlich festlegen. Ich frage mich, warum Sie das möchten. Na klar: Die Mitglieder des Klimarates werden auf Vorschlag vom zuständigen Ministerium einberufen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Viel Erfolg, Herr Meyer! Aber passen Sie auf, kein zweiter Habeck zu werden. Sie sprechen selbst in Ihrem Gesetzesentwurf an, dass das öffentliche Interesse an Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Kulturdenkmals überwiegt. Noch deutlich können Sie die Ablehnung gegenüber Niedersachsen und Deutschland und unserer Kultur nicht zum Ausdruck bringen. Wie Herr Habeck ja schon sagte, konnte er mit Deutschland noch nie etwas anfangen. Und jetzt in Ihre Richtung, Herr Lühmann ‑ es wird Sie wenig überraschen ‑: Nicht wir gehören verboten, sondern Parteien, die mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnten. Wir von der AfD lehnen den Gesetzentwurf auf jeden Fall ab - zum Erhalt unserer Heimat, zum Erhalt unseres schönen Landes und zum Wohle des deutschen Volkes, Frau Janssen-Kucz.