Dr. Kathrin Wahlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Gründung des Staates Israel vor 75 Jahren entstand endlich eine eigene Heimat für die Jüdinnen und Juden in der Welt, und zwar nach Jahrhunderten der Vertreibung, nach Jahrhunderten der Verfolgung und vor allem nach der Shoah, nach dem grausamen Völkermord der Nationalsozialisten an den europäischen Jüdinnen und Juden mit dem Ziel, sie komplett auszulöschen. Aus diesem präzedenzlosen Verbrechen des Holocaust, aus dem Versuch der Nationalsozialisten, das jüdische Volk zu eliminieren, erwächst unsere besondere Verantwortung als Deutschland, auch als Niedersachsen gegenüber dem Staat Israel. Um es klipp und klar zu sagen: Wir stehen an der Seite Israels, und gleichzeitig treten wir antisemitistischen Bestrebungen klipp und klar entgegen. Meine Damen und Herren, es lässt sich kaum bestreiten, dass der 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels im Schatten einer tiefreichenden innenpolitischen Polarisierung des Landes steht, auch wegen einer heftig umstrittenen Justizreform, die Frau Präsidentin hatte es eben angesprochen, gegen die zahlreiche israelische Bürgerinnen und Bürger mutig Protest erheben. Sie, diese Bürgerinnen und Bürger, bekräftigen auf beeindruckende Weise, dass Israel trotz aller Krisen und Konflikte, die es seit der Staatsgründung erlebt hat ein vitales demokratisches Rechtssystem darstellt - und das in einer Region, in der ansonsten autoritäre Regime dominieren. Diese Tatsache zeigt aber auch, dass der Staat Israel nach wie vor verwundbar ist. Zurzeit sind es vor allem feindselige Systeme aus Syrien und aus dem Iran, die das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellen und zu untergraben versuchen. Dabei wird die prekäre Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in gefährlicher Weise instrumentalisiert. Das Konfliktpotenzial des Nahostkonflikts, es wurde auch schon angesprochen, erreicht auch uns in Deutschland und Niedersachsen: Ich erinnere nur an die heftigen antiisraelischen Kundgebungen im Mai 2021 in vielen deutschen Städten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es ist uns allen sehr bewusst, wie wichtig die Existenz des Staates Israel gerade auch für die in Deutschland und in Niedersachsen lebenden Jüdinnen und Juden ist. Wir sind dankbar, dass es in Niedersachsen wieder lebendige jüdische Gemeinden mit zahlreichen kulturellen und religiösen Veranstaltungen gibt. In diesem Zusammenhang freue auch ich mich besonders, dass Herr Fürst und Frau Dr. Seidler heute hier sind. Schön, dass Sie da sind! Bei aller Freude über die jüdische Kultur in Niedersachsen sind wir aber alle miteinander und zwar nicht nur aufgrund der deutschen Geschichte, sondern auch und gerade als Menschen, als Demokratinnen und Demokraten aufgefordert, wachsam zu bleiben und jeglicher Form von Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Denn Antisemitismus ist nicht nur ein Teil unserer Geschichte - er ist ein erschreckender Teil unserer Gegenwart. Die Anzahl antisemitischer Straftaten ist nach wie vor alarmierend hoch. Antisemitische Narrative werden nicht nur im Internet verbreitet, sie sind auch in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens präsent. Antisemitismus ist ein Angriff auf das, worauf unsere Demokratie beruht: die unantastbare Würde des Menschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Geschichte lehrt, aber sie hat keine Schüler - so heißt es in einem Roman von Ingeborg Bachmann. Lassen Sie uns also viel öfter Schülerinnen und Schüler sein! Lassen Sie uns einander zuhören, lassen Sie uns aus der Geschichte lernen, und lassen Sie uns voneinander lernen! Und: Lassen Sie uns gemeinsam auch andere, insbesondere junge Menschen, für die Demokratie begeistern. Zeigen wir ihnen, welche Möglichkeiten die Demokratie bietet! Zeigen wir Ihnen aber auch, wie verletzlich die Demokratie ist! Denn die Mechanismen zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens, der öffentlichen und privaten Meinungen, sind gerade heute mächtiger als je zuvor. Der Ton und die demokratiefeindlichen und zum Teil hetzerischen, menschenverachtenden Auswüchse in den sogenannten sozialen Netzwerken sind ein eklatantes Beispiel dafür. Wir als Landesregierung tun viel einerseits für Antisemitismusprävention durch Aufklärung, Fort- und Weiterbildung und andererseits da spricht die Justizministerin in mir natürlich auch für eine konsequente Anzeige und Verfolgung antisemitischer Straftaten. Ein klares Signal hat bereits die letzte Landesregierung im Oktober 2019 gesetzt, als sie das Amt des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens geschaffen hat. An dieser Stelle freue ich mich sehr, dass Herr Professor Dr. Wegner heute unter uns ist, der dieses Amt sehr engagiert neu übernommen und schon viel gewirkt hat. Herzlich willkommen auch von mir! Nur ein Jahr später wurde eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen gegründet, die regelmäßig auch antisemitische Straftaten verfolgt und sehr engagiert dafür sorgt, dass diese auch zu Verurteilungen kommen. Wir haben in meinem Haus das Landes-Demokratiezentrum mit zahlreichen Maßnahmen. Ich will diese nur ganz kurz anreißen: Wir haben ein Empowerment-Projekt des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden. Wir fördern Antisemitismusprojekte in Volkshochschulen. Wir fördern die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Niedersachsen, bei vielen besser bekannt als RIAS. Und wir fördern Fortbildungen an ganz vielen Stellen. Diesen konsequenten Weg werden wir weitergehen. Deshalb unterstützt selbstverständlich auch die Niedersächsische Landesregierung den hier gemeinschaftlich von SPD, CDU und den Grünen eingebrachten Antrag, Antisemitismus konsequent entgegenzutreten und jüdisches Leben in Niedersachsen zu schützen. Der Antrag ist ein klares Zeichen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten über Parteigrenzen hinweg in dieser Frage zusammenstehen und sagen: Niedersachsen zeigt klare Kante gegen Antisemitismus. Denn genauso wie das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört, so gehört der Schutz des jüdischen Lebens zu Staatsräson Niedersachsens. Danke schön.