Saskia Buschmann

Wir sollten uns stattdessen auf die wirklichen Probleme konzentrieren und gemeinsam daran arbeiten, unsere Einsatzkräfte besser vor Angriffen zu schützen und unsere Gesellschaft dadurch sicherer zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, daher ist es zwingend notwendig, zunächst genau zu analysieren, welche Tätergruppen aus welchen Motiven unsere Polizei- und Einsatzkräfte am Silvesterabend angegriffen haben. Dafür brauchen wir endlich ein niedersachsenweites Lagebild zum Thema Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienstkräfte. Genau dies haben wir in unserem Entschließungsantrag gefordert, und hier muss die Innenministerin endlich liefern. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie versuchen, den symbolträchtigen Charakter des Silvesterabends zu nutzen, um Hass und Hetze gegen Ausländer zu schüren. Bezeichnend dafür ist die Kleine Anfrage von Ihnen, Herr Bothe, zu den Vornamen der Täterinnen und Täter des Silvesterabends. Ich selber habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt, weil seinerzeit der damalige Innenminister öffentlich von „rechten Gewalttaten“ gesprochen hat. Ich wollte es genau wissen. Ich habe nach der Nationalität der Täterinnen und Täter gefragt und eine dezidierte Antwort dazu erhalten. Es waren überwiegend Personen mit einem deutschen Pass, die die Straftaten begangen haben. Was soll also an dieser Stelle ‑ ‑ ‑ Sekunde, Frau Buschmann! - Wir leben ‑ ich glaube, das sollte jeder wissen ‑ in einem demokratischen Staat. Wir alle wissen, wie Anträge gestellt werden, wie Einbürgerungen verlaufen, welche Verfahren durchzuführen sind. Ich ermahne Sie, hier nicht einen Zuruf zu machen, man kriegt einen deutschen Pass hinterhergeworfen. Das ist definitiv nicht der Fall. Schauen Sie sich wirklich mal die Kriterien und die Bedingungen an und wie die Stellungnahmen eingeholt werden. Dann würden Sie solche Zurufe unterlassen. Bitte, Frau Buschmann! Was soll an dieser Stelle noch das Fragen nach Vornamen? Meine Antwort darauf ist: Hass und Hetze gegen Ausländer zu schüren - genau das ist das perfide Spiel der AfD, welches wir nicht mitmachen. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und Lösungen für die Sicherheit unserer Einsatzkräfte finden. Denn jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und muss mit aller Macht und konsequent bekämpft werden. Anstatt Vornamen offenzulegen, sollten wir das Problem an der Wurzel packen und einen auf Fakten basierten Lagebericht erstellen. Aber wir brauchen auch konkrete Maßnahmen, um unsere Polizei und unsere Einsatzkräfte vor Angriffen zu schützen. Hier enthält der Entschließungsantrag Vorschläge, die weit über das Ziel hinausschießen oder sogar rechtswidrig sind. Die Dauer des Präventivgewahrsams war beispielsweise ein wichtiger Punkt bei der letzten Novellierung des Polizeirechts. Wir haben an dieser Stelle eine ausgewogene und vor allem verhältnismäßige Regelung ins Gesetz aufgenommen. Bei bevorstehenden Straftaten ‑ und hierum geht es ‑ ist die Dauer der Präventivhaft auf zehn Tage begrenzt. Eine pauschale Ausdehnung auf 30 Tage würde weit über das Ziel hinausschießen; denn es geht um Gefahrenabwehr und nicht um Strafverfolgung. Frau Buschmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bothe zu? Die Frage kann er gerne zum Schluss meiner Redezeit stellen. Okay, dann denken wir daran. Vielleicht hat es sich dann ja schon erledigt. Der von Ihnen geforderte Erlass an die Polizeibehörden, im Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen generell 30 Tage Gewahrsam zu beantragen, ist schlichtweg undurchführbar, da rechtswidrig. So einfach ist übrigens die kleinkarierte Welt der AfD: Straftäter sind Ausländer. Für alle 30 Tage Polizeigewahrsam, und am besten anschließend sofort abschieben! - Das sind Stammtischparolen der übelsten Sorte. Das machen wir nicht mit. Auch wir verurteilen energisch die Vorkommnisse in der Silvesternacht und sind entschlossen, unmissverständliche Schritte zu ergreifen. Als Vertreter der Menschen in diesem Hohen Haus und als Teil der Gesellschaft sind wir dazu verpflichtet, unsere Position klar zu vertreten. Die CDU-Fraktion wird nicht zulassen, dass solche Vorfälle ungestraft bleiben, und wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Angriffe gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte zu verhindern. Daher haben wir auch konkrete differenzierte Vorschläge auf den Tisch gelegt. Hier will ich beispielsweise das Thema Videoüberwachung in den Fokus rücken, konkret den Einsatz von Bodycams und Dashcams. Auch hier enthält der Antrag nur eine pauschale Forderung, nämlich die flächendeckende Ausstattung der Polizei und Feuerwehr mit Bodycams. Dazu ist aber Folgendes zu sagen: Erstens: Die Polizei ist fast flächendeckend mit Bodycams ausgestattet. Das ist gut und richtig; denn Bodycams wirken auch deeskalierend. Zweitens: Bisher darf nur die Polizei Bodycams nutzen. Für die Feuerwehr und für den Rettungsdienst fehlt schlichtweg die Rechtsgrundlage. Und ohne Rechtsgrundlage sollten wir solche Forderungen auch gar nicht in den Raum stellen. Drittens: Der AfD-Antrag fordert den Einsatz von Bodycams nur für die Feuerwehr und die Polizei. Wir haben auch die übrigen Einsatzkräfte, wie beispielsweise den Rettungsdienst oder die Ordnungskräfte von Kommunen, im Blick. Warum sollten hier Bodycams nicht zum Einsatz kommen? Viertens: Fahrzeugkameras, sogenannte Dashcams, können helfen, das Einsatzgeschehen zu dokumentieren und Straftaten zu verhindern oder Beweise für Strafverfahren zu sichern. Auch hierfür gibt es bisher nur bei der Polizei eine Rechtsgrundlage. Dass wir mit unseren Vorschlägen nicht gänzlich falsch liegen, nämlich dem situationsabhängigen Einsatz von Videotechnik, belegt auch die Studie der Feuerwehr-Unfallkasse, wie wir letzte Woche im Innenausschuss gehört haben. Freiwillige Feuerwehrleute wurden befragt, welche Erfahrungen sie mit Beleidigungen, Beschimpfungen und Tätlichkeiten im Einsatzgeschehen gemacht haben. Als Maßnahme können sich viele den Einsatz von Kameratechnik insbesondere zur Beweissicherung vorstellen. Abschließend ist mir noch eine Maßnahme sehr wichtig. ‑ Dann komme ich auch zum Schluss. ‑ Ein einfacher Satz, der schnell allen Politikerinnen und Politikern über die Lippen geht: Wir müssen den Respekt und die Anerkennung in der Bevölkerung gegenüber den Bediensteten der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungskräfte steigern. Dies müssen wir mit aller Kraft unterstützen und dafür nicht dauerhaft beispielsweise die Polizei in Misskredit bringen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Buschmann. - Herr Bothe, möchten Sie Ihre Zwischenfrage noch stellen? - Gut, dann schalte ich das Saalmikrofon an. Vielen Dank,