Thomas Uhlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ich freue mich sehr über die Heiterkeit jetzt im Saal. Ich war in der vergangenen Woche als Maulwurf sozusagen unterwegs in einer Besuchergruppe. Dabei war ich auch im Fraktionssaal der SPD. Keine Angst, ich habe nichts angefasst! Aber als ich ganz vorne stand, habe ich links die Skulptur von Marie Juchacz gesehen. Man darf an dieser Stelle auch sagen, dass der Besucherdienst eine ganz tolle Arbeit in diesem Hause macht. Die Geschichte von Marie Juchacz ist eine, die uns auch heute wieder und auch gerade zu Beginn meiner Rede begegnet. Denn als sie 1919 als erste Frau in der Weimarer Versammlung eine Rede gehalten hat, hat sie diese damals begonnen mit: Meine Herren und Damen! - Die Stenograf*innen damals haben im Protokoll festgehalten: Heiterkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Heiterkeit ist nicht nur bei geschlechtersensibler Sprache viel besser als Hass. Damit möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede klarstellen: Wir als CDU-Fraktion verurteilen jede Art von Gewalt und Diskriminierung, speziell auch hier zu den heute angesprochenen Ereignissen am Rande und auf dem Christopher Street Day, ob in Hannover, in Münster oder bei dem, was in Wien hätte passieren können. Jeder Mensch hat das Recht, sicher und frei zu leben, egal wer sie ist, egal wer er ist, egal wen sie oder er liebt. Liebe Kolleg*innen, die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit und der Unterscheidung zwischen Meinungsverschiedenheit und Diskriminierung ist etwas, was ich nichtdestotrotz auch in meiner Rede heute betonen möchte; denn gerade diese Differenzierung ist wichtig, wenn wir uns auch mit den Meinungen in unserer Bevölkerung auseinandersetzen. Wer ein Problem mit der Ehe für alle hat, ist nicht automatisch radikal oder schwulenfeindlich. Der Schlüssel zu Toleranz und Akzeptanz liegt am Schluss in der Erziehung und im respektvollen Austausch und nicht in der Erzwingung von Meinungen. Da hat mich gerade die Aussage Ihres ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Volker Beck, angesprochen, der zur aktuellen Gesetzgebung, die im Bund diskutiert wird, die wir auch hier regelmäßig zur Sprache bringen, deutlich macht - ich zitiere: Wir brauchen mehr Geschmeidigkeit in der Strategie und sehen, dass angesichts der Schärfe der Auseinandersetzung in der Mitte der Gesellschaft Verunsicherung entstanden ist, und darauf müsse man reagieren. Wir müssen auch in der Lage sein, diese ehrliche Debatte hier im Haus zu führen. Ich bin daher auch sehr dankbar, dass unsere Justizministerin Katrin Wahlmann auch gerade hier Aspekte betont hat, die wir zu berücksichtigen haben, wenn wir über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land diskutieren. Ich möchte sicherstellen und hoffen, dass sie demnächst nicht von einem Christopher Street Day ausgeschlossen wird, wie es der CSU in München ergangen ist, und man hier einer Partei, die sich durchaus auch für die Rechte der Bürger*innen einsetzt, am Schluss den Zutritt verwehrt hat, bei der Parade in München mitzumachen. Herr Uhlen, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bothe zu? Jetzt gerade noch nicht. Am Schluss gleich gerne. Gut. Ich frage, und damit sollten wir uns alle beschäftigen: Wenn diejenigen, die Toleranz fordern, selbst nicht tolerant sind, schaffen wir dann am Schluss nicht ein Paradies für die Intoleranten? Wir müssen sicherstellen, dass andere Teile der Gesellschaft sich nicht ausgeschlossen oder marginalisiert fühlen, auch um vorzubeugen, dass sie am Schluss in die Echo-Kammern der Radikalen hineingezogen werden. Unser Ziel als CDU-Fraktion ist eine inklusive Gesellschaft, die Vielfalt feiert ohne Diskriminierung oder Spaltung. Wir, liebe Kolleg*innen, spielen Communities nicht gegeneinander aus. Hier trennt sich am Schluss die Spreu vom Weizen in der Opposition. Denn das, was wir gerade wieder in der Rede der Kollegin Behrendt gehört haben, ist das Ausspielen von Communities gegeneinander. Das wird unserem Anspruch hier nicht gerecht. Die Bedeutung von Sicherheit als Versprechen an alle Bürger*innen unseres Landes ist eines, das für uns zentral ist. Damit geht die konsequente Strafverfolgung von allen Hassverbrechen aufgrund von Rasse, Religion, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder auch ethnischer Herkunft einher. Ich habe mich sehr gefreut, dass Innenministerin Behrens gestern deutlich gesagt hat: Gewalt ist nicht erlaubt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das bedeutet auch, dass es notwendig ist, dass Anzeigen gegenüber Hassverbrechen erhoben werden. Es gelingt uns nicht, Hassverbrechen zu bekämpfen, wenn wir uns auf Polizei-Bashing oder auf Parallelstrukturen zivilgesellschaftlicher Organisationen allein verlassen. Denn am Schluss hilft es nur, wenn Hassverbrechen zur Anzeige gebracht haben. Wir werden unseren Sicherheitsapparat entsprechend verstärken müssen. Ich bekunde für uns als CDU-Fraktion hiermit die Bereitschaft, an umsichtigen und auch konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, keine Schaufensterpolitik zu betreiben, sondern Meinungen zu hören und zu diskutieren - nicht heute, sondern im Ausschuss. Ich möchte, meine lieben Kolleg*innen, damit schließen, dass wir sicherstellen müssen, dass, wenn die Toleranten nicht mehr tolerant sind, kein Freudenfest für die Intoleranten eintritt. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass das nicht passiert. Herzlichen Dank. Herr Uhlen, bleiben Sie bitte gleich hier vorne! Sie hatten ja schon eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bothe zugelassen. Auch Frau Schendel hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Lassen Sie die auch zu? Die Zwischenfrage von Herrn Bothe lasse ich zu, und die von Frau Schendel sicherlich auch gerne. Herr Bothe, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. Vorab: Wir als AfD freuen uns über jede gegenderte Rede der CDU. Machen Sie weiter so! Ich möchte Sie fragen, was Sie eigentlich von folgendem Zitat Ihres Bundesvorsitzenden sagen. Er twitterte am 3. Mai dieses Jahres: „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar Hundert Stimmen mehr zur #AfD. Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung“ „nicht mehr nur im Stillen abgelehnt. Sie werden als übergriffig empfunden.“ Was sagen Sie zu der Aussage von Friedrich Merz über das Gendern? Herr Bothe, ich darf Ihnen erst einmal ganz deutlich machen, dass es einen zentralen Unterschied zwischen der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion gibt. Denn in unserer Fraktion wird die Freiheit der Meinung sehr hochgehalten. Wir springen nicht auf Kommando auf, halten in parlamentarischen Debatten Schilder hoch und machen hier Klamauk. Bei uns, Herr Kollege, kann jeder seine Meinung und auch seine Form der Sprache frei wählen. Das unterscheidet uns wirklich maßgeblich. Ich habe mich heute Morgen schon wieder gewundert, dass Sie auf der Treppe in Spalier standen mit den Schildern, die in einer für mich wirklich unakzeptablen Weise auch andere Zitate verfälschen. Dieses hat bei Ihnen ja Prinzip mit der Frage: Was ist illegal? - Wenn ich mir anschaue, dass Sie hier „Stolzmonate“ ausrufen usw. usf., dann ist das eine Politik, die wir nicht so betreiben werden. Ich möchte Ihnen zu Ihrer Frage sagen, Herr Bothe, dass auch hier für uns natürlich die Freiheit herrscht, dass jeder seine Meinung frei äußern kann, dass wir hier im Parlament sind und jeder Abgeordnete frei gewählt ist. Deswegen behalte ich es mir vor, zu entscheiden, wen ich mit meiner Rede ansprechen möchte. Das ist in diesem Fall die gesamte Bevölkerung in unserem Land. Frau Schendel, Sie haben das Wort. Bitte! Lieber Herr Kollege, ich möchte mich erst einmal für