Stephan Bothe
Illegale Migration eindämmen - Rückführungszentren einrichten, Rechts- und Sozialstaat schützen!
Der Abgeordnete Bothe hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Bitte schön! Aber die letzten drei Sätze fand ich wichtig. Das ist nett, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Sie sprachen in Ihrer Rede davon, dass Sie die Ausländerämter bei der Beschaffung von Passersatzpapieren unterstützen wollen. Jetzt gibt es in Langenhagen eine Institution, die vom Innenministerium unter Ihrem Vorgänger ins Leben gerufen worden ist, die die Kommunen beispielsweise bei der Identitätsfeststellung und bei der Beschaffung der Passersatzpapiere unterstützen soll. Leider fehlen dort aktuell noch 150 Mitarbeiter. Können Sie hier noch darlegen, warum das Innenministerium für diese Behörde keine Stellen ausschreibt und diese weiterhin völlig unbesetzt bleibt? Ich bin ja ein hoffnungsvoller Optimist. Ich habe immer wieder die