Omid Najafi
Warum schafft die Landesregierung keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bock, die Summe der Straßenausbaubeiträge 2019 hat in Niedersachsen 26 Millionen Euro betragen. 2020 waren es 17 Millionen Euro. Der Vergleich mit Bayern mit den 100 Millionen Euro ist leider unverhältnismäßig. Die Straßenausbaubeiträge sind ein leidiges Thema für jeden Bürger einer Kommune, welche diese noch erhebt. Von den rund 940 Gemeinden in Niedersachsen hat knapp die Hälfte die Straßenausbaubeiträge noch in ihrer Satzung schriftlich festgehalten. Einen Moment, bitte! Herr Najafi, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bock zu? Bitte,