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Rashmi Grashorn

GRÜNE 21.06.2023 4:34 min Tagungsabschnitte 19/8

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Frau Grashorn, bitte! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Sehr geehrte Zuschauende! Sie haben eben gefragt, was wir machen. Ich erinnere daran, dass am 25. Mai der Kita-Kongress stattgefunden hat, für den ich der Kultusministerin und den Beteiligten herzlich danke. Nur der ehrliche Austausch der Politik mit den Verbänden, der Elternschaft und den Kommunen kann einen gangbaren Weg zur Lösung der Herausforderungen aufzeigen. Eine Verschlechterung der frühkindlichen Bildung und damit der Rechte der Kinder werden wir nicht zulassen. Untragbar für uns Grüne ist Ihre Forderung, die Standards dauerhaft während der Randzeiten abzusenken und auch andere Personen einzusetzen. Sie lassen sich doch auch nicht von einem Tischler den Blinddarm entfernen. Das kann ich Ihnen jedenfalls nicht empfehlen. Ich habe daher Zweifel, dass die gesetzliche Verankerung sinnvoll ist. Dieser Ansicht sind im Übrigen auch die Verbände, mit denen wir im engen Austausch sind. Das hingegen kann ich empfehlen. Auch das Berufsbild der Erzieher*innen muss mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren, Wertschätzung und vor allem Entlastung. Wir haben einen Rekordstand bei der Ausbildung. Aber wir müssen Anreize schaffen, dass die gut ausgebildeten Fachkräfte in den Kitas ankommen und auch bleiben. Ich erinnere an eine Studie der Bertelsmann Stiftung, aus der hervorgeht, dass innerhalb der ersten fünf Jahre 25 % der Fachkräfte den frühkindlichen Bildungsbereich verlassen. Dem Rechnung zu tragen, das leistet der vorliegende Gesetzentwurf jedoch nicht, sondern er erhöht den Druck auf die Erzieher*innen. So geht das nicht! Und weil Sie die Frage eben nicht beantwortet habe, muss ich jetzt noch mal deutlich sagen: Eine Ausweitung der besonderen Finanzhilfe nach § 30 NKiTaG für Kräfte, die ihre Ausbildung in Vollzeit absolvieren, führt ‑ anders als im Gesetzentwurf angegeben ‑ im Übrigen natürlich zu Mehrkosten. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass Sie in der letzten Legislatur gegen die Vergütung in der Vollzeitausbildung waren. Ich möchte daran erinnern, dass es Ministerin Hamburg war, die die Sprach-Kitas gerettet hat. Wir haben uns außerdem gemeinsam, in Absprache mit den Verbänden, dazu entschieden im zweiten Nachtragshaushalt die Randzeitenregelungen zu verlängern. Seien Sie sich sicher, wir ziehen hier keinen Schlussstrich. Aber: immer im Dialog mit allen Beteiligten. Denn wir stehen für eine landesweit verlässliche und finanziell abgesicherte frühkindliche Bildung. Wir zählen auf das Augenmaß, mit dem die Kultusministerin hier agiert und gegebenenfalls die Kita-Notverordnung nochmals verlängert. Im Übrigen besteht für die Träger bereits jetzt Gestaltungsspielraum, um bei Personalengpässen in Absprache mit den Eltern zu agieren. Wichtig und richtig aber bleibt: Die Leistung, die niedersächsische Kitas für die frühkindliche Bildung bieten, liegt beim Fachpersonal. Das sind wir der nächsten Generation schuldig. Eine Verschlechterung der Zukunftschancen folgender Generationen tragen wir nicht mit. Danke.

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