Marcel Queckemeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe AfD, die Partei des Grundgesetzes und der Demokratie! Tourismuspolitik steht nur selten im öffentlichen Rampenlicht. Wer jedoch genauer hinschaut, erkennt sehr schnell, dass der Tourismus in unserem Land eine große wirtschaftliche Bedeutung hat. „Mit mehr als 43 Millionen Übernachtungen im Jahr 2022 … und einer touristischen Bruttowertschöpfung von 13,6 Milliarden Euro in 2019 ist die Tourismusbranche längst in der 1. Liga der niedersächsischen Wirtschaft angekommen.“ So schreibt selbst das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung auf seiner Internetseite. Es lohnt sich also nicht nur unserer Ansicht nach, hier im Niedersächsischen Landtag dafür zu kämpfen. Erfreulicherweise konnten wir auch im Koalitionsvertrag unserer sehr verehrten Kollegen von SPD und Verbotspartei Bündnis 90/Die Grünen weitere Gemeinsamkeiten feststellen. Man mag es nicht glauben; aber auf Seite 36 finden wir unter der Überschrift „Reiseland Niedersachsen“ den einleitenden Satz: „Der Tourismus in Niedersachsen ist ein entscheidender Faktor für die Wirtschafts- und Standortentwicklung unseres Landes sowie für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.“ Dem stimmen wir von der AfD-Fraktion vollumfänglich zu. Des Weiteren sollen die Tourismusförderung weiterhin sichergestellt und die naturräumlichen Besonderheiten der Regionen sichtbarer sowie nachhaltiger für einen naturnahen Tourismus nutzbar gemacht werden. Zugegeben: Ihre sich durch alle Politikfelder ziehende Klimahysterie habe ich hier mal außen vor gelassen. Ansonsten können wir dem natürlich zustimmen. Wir sind gespannt, ob Ihr Abstimmungsverhalten zu unserem Entschließungsantrag denn Ihre vordefinierten und gefassten Ziele widerspiegeln wird. Sehen wir uns jetzt im Einzelnen für die Urlaubsregionen auf der Internetseite des Landes Niedersachsen mal genauer an, wie dort der Ausbau der Windenergie geplant ist. Region Cuxhaven: Ausbaupotenzial 3,22 %; Region Emsland: Ausbaupotenzial 2,93 %; Region Lüneburg: Ausbaupotenzial 5,12 %; Region Osnabrück: Ausbaupotenzial 1,37 %; Region Uelzen: Ausbaupotenzial 4,53 %; Region Braunschweig: Ausbaupotenzial 3,03 %. - Diese Liste kann ich noch lange, lange fortführen. Bei diesen Ausbaupotenzialen können Sie demnächst wie folgt werben: Windpark 1, vormals Lüneburger Heide: Ästhetisch aneinandergereihte Windkraftanlagen laden am Fuße der Anlagen zum Verweilen ein. Windpark 2, Grafschaft Bentheim: Ein reizvoller Landschaftsstrich, voll von Photovoltaik in den heimischen Mooren, mit Windparks, so weit das Auge reicht. Windpark 3, Osnabrücker Land: Eine Region, die zum Radeln einlädt. Entdecken Sie die geschredderten Vögel am Alfsee, die auf ihren Flugrouten den Rotorblättern der grünen Ideologie zum Opfer gefallen sind. Diese Aufzählung könnten wir noch für jede Region fortsetzen. Aber auch ich habe ein Herz und erspare Ihnen gern den Umstand, zur Abwechslung mal der Realität ins Auge blicken zu müssen. Herr Schroeder, Sie sagten gestern, dass Sie in Ihrem Gastronomiebetrieb auf heimisch produziertes Fleisch zurückgreifen. Das ist lobenswert. Jetzt erschließen sich für Sie ganz neue Perspektiven. Gehen Sie morgens in den nahe gelegenen Windpark und sammeln die geschredderten Rotmilane auf, und erweitern Sie doch Ihre Speisekarte um das Menü „Rotmilan-Frikassee“. Denn das ist das Ergebnis Ihrer Politik. So funktioniert offenbar Ihre Nachhaltigkeit. Vor diesem Hintergrund fordern wir erstens, den weitergehenden Ausbau von erneuerbaren Energien in den niedersächsischen Tourismusregionen durch eine Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms zu unterbinden, und zweitens, sich durch diese Maßnahmen explizit zur Wichtigkeit der niedersächsischen Tourismusbranche und deren Bedeutung als Wirtschaftskraft zu bekennen. Sehr geehrte Kollegen, wenn selbst in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20. Juni 2023 dazu aufgefordert wird, über den Vorstoß der AfD nachzudenken, dann sollten Sie spätestens heute mal ehrlich zu sich selbst und unseren Bürgern sein. Auch eine Studie von 2015 der Leibniz Universität Hannover ergab, dass bisherige Studien auf einen negativen Zusammenhang zwischen Energiegewinnung aus Wind und touristischer Nachfrage hindeuten. Des Weiteren sagte selbst Ihre Kollegin Frau Emken gestern hier im Plenum, dass der Gast eine intakte Natur wünsche. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und beweisen Sie, dass es Ihnen wirklich um unser Land, unsere Bürger und unsere Heimat geht und nicht um Ihr typisches politisches Klein-Klein. Fassen Sie sich ein Herz, und überzeugen Sie uns und unsere Bürger, dass Sie die von Ihnen so oft herausgestellten Demokraten auch wirklich sind. Vielen Dank.