Peer Lilienthal

Aktuelle Stunde ein, die gleichzeitig den Finanzminister stellt, regierungsbeteiligt ist, und schreibt von Digitalisierung und Steuergerechtigkeit. Ich habe gedacht: Jetzt kommt der Hammer, jetzt kommt der große Wurf - das, auf das wir die ganze Zeit gewartet haben, irgendetwas richtig Revolutionäres, ein Austauschsystem, irgendetwas, was den Umsatzsteuerbetrug verhindert, weiß der Teufel, was! Und dann kommt - nichts. Dann kommt etwas, was heute schon analog möglich ist, in digital. Ist das Ihre Vorstellung von Digitalisierung? Ich hätte mich jetzt fast gebogen vor Lachen. Das muss ich wirklich sagen. Ich gebe Ihnen recht: Digitalisierung im Besteuerungsverfahren ist wichtig. Aber wenn wir auf unsere Steuerverwaltung gucken ‑ das ist doch das, was wir in Niedersachsen steuern können ‑, dann müssen wir doch sagen: Das allererste Problem haben wir im Moment im analogen Bereich, nämlich da, dass die Mitarbeiter abhandenkommen. Wir verlieren in der Finanzverwaltung jährlich weit über 200 Mitarbeiter. Ich habe kürzlich eine Anfrage gestellt und auch eine gute Antwort darauf bekommen. Jeden Arbeitstag in Niedersachsen verlässt im Schnitt ein Finanzbeamter die Finanzverwaltung Niedersachsen. Also während wir hier tagen, vier Tage lang, sind vier Leute weg. Rechnerisch sind es eigentlich sogar noch ein bisschen mehr. Das ist doch ein Punkt, den man vorerst mal angehen muss. Darum hätte ich mich doch jetzt als Finanzminister der Grünen mal gekümmert, dass die Leute nicht abhandenkommen und ich nicht vor einem Problem stehe, dessen Ursachen ich noch nicht einmal kenne. Da wird nämlich immer von der Landesregierung gesagt: Ja, die kommen alle abhanden, aber wir evaluieren nicht, wo die hingehen. - Sie haben also ein Problem, wissen noch überhaupt nicht, wo die Ursache dieses Problems sitzt, und fangen jetzt an: Digitalisierung, indem man eine E-Mail an die Finanzverwaltung schreiben kann. Das kann doch nicht wahr sein! Denn am Ende des Tages ist doch klar: Ein Garant für gerechte Besteuerung und gleichmäßige Besteuerung ist am Ende immer der Mensch, der Finanzbeamte, der gut ausgebildete Finanzbeamte, der nämlich den Lebenssachverhalt mit den Steuergesetzen in Einklang bringt. Das kann keine Digitalisierung der Welt leisten. Wenn die Grünen regierungsbeteiligt sind in Niedersachsen, ist das übrigens so ein bisschen wie die Festspiele in Oberammergau. Das kennen Sie vielleicht. Das ist auch immer dasselbe. Immer kommen folgende drei Vorschläge zum Bereich Steuerverwaltung: Erstens. Das Megafinanzamt in Hannover. Das war vor zehn Jahren auch schon so. Das ist immer das Gleiche. Da wird gesagt: Ja, man muss das bündeln und irgendwo ein großes Finanzamt schaffen; wir machen noch eine Studie dazu. - Am Ende des Tages wird es nicht umgesetzt. Und wenn man mal in die Vergangenheit schaut: Wer hat denn fusioniert? - Das ist in der letzten Legislatur passiert, auch wenn noch nicht weit genug gehend. Aber Fusion von Finanzämtern bei grüner Regierungsbeteiligung ist bis jetzt noch nicht ein einziges Mal passiert, sondern in der letzten Legislatur, in der Sie nicht regierungsbeteiligt waren. Und dann kommt dies Märchen von der steuerlichen Außenprüfung. Wir brauchen mehr Betriebsprüfer, wir mehr brauchen mehr Steuerfahnder, wir brauchen mehr steuerliche Außenprüfungen. In der Analyse sind wir da völlig bei Ihnen. Aber was ist denn die Realität? Wer geht denn raus? Welche Finanzbeamten verlassen denn die Verwaltung? - Das sind doch vor allem die gut ausgebildeten Steuerfahnder und Betriebsprüfer, eben weil die Alternative lockt. Die sind ja noch da; die sind ja nicht weg. Die haben sich schon mal für die Finanzverwaltung entschieden und sind jetzt auch noch in Hannover ‑ das kann ich Ihnen sagen ‑, nur halt nicht mehr im Finanzamt, sondern bei Deloitte, bei KPMG, bei PwC usw. usf. Anstatt sich darum zu kümmern ‑ also ein Problem, das man auch ernsthaft annehmen könnte; man hat die Leute ja schon mal gehabt ‑, wird hier von irgendeinem Meldeportal erzählt. Das ist wirklich gruselig! Und die Digitalisierung ‑ also, wenn es das sein soll ‑, da wird mir wirklich schwarz vor Augen bei den Grünen. Man muss doch mal eines ganz klar sagen zu diesem Meldeportal: Was wird denn passieren? Wer meldet denn im Moment steuerliche Sachverhalte aus der Praxis? - Es ist doch so: Der Bürger sieht irgendetwas und meint, das sei eine Steuerhinterziehung, z. B. ein Dachdecker, der am Samstag vor der Tür steht oder so etwas. Fakt ist doch eines: Steuererklärungspflicht besteht für den Bürger gegenüber dem Finanzamt und nicht dem Nachbarn und auch nicht der Ehefrau letztendlich. Ich sage Ihnen voraus, es wird Folgendes passieren: Verlassene Ehefrauen, betrogene Geliebte, zu kurz gekommene Geschäftspartner werden sich zwischen Weihnachten und Neujahr, wenn die Stimmung in manchen Familien mies ist, hinsetzen und in dieses steuerliche Meldeportal unendlich viele Meldungen reinballern. Die können dann die immer weniger werdenden Finanzbeamten abarbeiten, können sich die Ehestreite angucken. Genau das ist nämlich im Moment auch schon die Praxis. Die Tatbestände, die von außen kommen, also die von extern der Verwaltung reingespielt werden, sind in aller Regel allerübelste Jauche. Davon haben Sie dann halt noch ein bisschen mehr. Ein ganz trauriger Ansatz! Vielen Dank, Herr Lilienthal. - Für die Fraktion der CDU erteile ich der Abgeordneten Colette Christine Thiemann das Wort.