Ulrich Watermann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ist es wieder: Da wird angekündigt, dass sachlich geredet wird, und was kommt dabei heraus? - Reine Propaganda. Da ist es wieder: Man hält ein Grundgesetz hoch, ohne dass man zu ihm steht. Da ist es wieder, dass man im Prinzip die Menschlichkeit, die Humanität, überhaupt nicht beachten möchte. Da ist es wieder, dass man eigentlich nicht wahrnimmt, dass Menschen zu uns kommen, weil sie in Not sind. Da ist es wieder, dass man in keinster Weise berücksichtigt, dass Menschen, die ihr Land verlassen, dies nicht tun, weil sie einfach nur in einen sicheren Bereich möchten, sondern weil sie wirklich vor Gewalt und Bedrohung fliehen. Und da ist es wieder, dass man ignoriert, dass wir hier in diesem Plenarabschnitt an ganz vielen Stellen und Ecken darüber diskutiert haben, dass wir Menschen brauchen, die zu uns kommen, um die Arbeit, die hier ist, zu erledigen. Das haben wir in diesem Plenarabschnitt beklagt. Das haben Sie beklagt. Das hat die Union beklagt bei den Kindergärten. Wir sehen jeden Tag, dass bestimmte Dinge nicht mehr funktionieren, weil uns Arbeitskräfte fehlen. Das sind die Probleme, die wir haben. Was sicherlich richtig ist ‑ und das teile ich auch bei dem Ansatz der Union ‑, ist, dass wir die Herausforderungen, die ungesteuert stattfinden, so nicht bewältigen können. Aber die Antworten darauf sind aus meiner Sicht ein bisschen humaner und konkreter. Unser Problem ist, dass wir das Asylrecht, das wir auf keinen Fall infrage stellen werden ‑ das Sie ja auch nicht in Ihrem Antrag infrage stellen ‑ befreien müssen von Zugängen, die in Deutschland momentan nur über das Asylrecht möglich sind, und hin zu einem vernünftigen, geordneten Einreiseverfahren für Arbeitsmigration kommen müssen. Ich glaube, der entscheidende Punkt, der jetzt auch in Berlin gesehen wird, ist, dass man auch für viele, die hier sind, den Spurwechsel ermöglichen muss. Denn viele, die hier sind und nachweislich keinen Anspruch auf Asyl haben, könnten aber hier bleiben und arbeiten. Sie tun das teilweise schon in Bleiberechtssituationen und werden dringend benötigt. Ich glaube, dass es sehr sinnvoll ist, dass wir uns darauf konzentrieren, diesen Menschen eine Möglichkeit zu geben, hier ihre Qualifikationen und ihre Arbeitskraft einzubringen, weil wir diese dringend benötigen. Ich glaube, dass wir als Land genau an dieser Stelle am meisten gefordert sind, mit denen umzugehen, die hier sind, und dafür zu sorgen, dass die Asylverfahren ordnungsgemäß bearbeitet werden und dass bei denen, die einen Bleiberechtsstatus haben, geguckt wird, wo für sie Perspektiven auf unserem Arbeitsmarkt vorhanden sind und wie das Bleiben ermöglicht wird. Dort, wo das nicht der Fall ist ‑ das sage ich auch ganz deutlich ‑, muss man eben über freiwillige Ausreise oder über andere Systeme reden, wie man das bewerkstelligt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben die Situation, dass wir an der Stelle natürlich auch eine Menge haben, wo wir genau wissen, dass wir an der Situation scheitern, mit der wir umzugehen haben, weil wir genau wissen, dass es viele Länder gibt, die nicht zurücknehmen - nicht nur, dass die Identität verschleiert wird, sondern Länder weigern sich auch aufzunehmen. Wir müssen auch darüber reden, wie wir damit umgehen wollen. Ich glaube auch, dass wir, wenn wir in diesen Spurwechsel hineinkommen, eine Menge Möglichkeiten haben, die Menge, die wir dort im Moment haben, zu bewältigen. Wenn wir das Signal nach außen setzen, dass es auch möglich ist, nach Deutschland zu kommen über die Fragestellung, dass man hier Arbeitsmigration ermöglicht, dann werden, glaube ich, auch viele, die jetzt den Weg über das Asyl wählen, diesen Weg nicht mehr wählen. Nur ein Hinweis dazu, Herr Bock, warum die AfD gar keine europäischen Außengrenzen sichern will: Wer Europa nicht will, der muss die nationalen Grenzen sichern, der wird aber auch lernen müssen, dass er dann künftig noch mit viel mehr zu tun. Denn nur Europa ermöglicht ein solidarisches Verhalten in Europa. Aber wer Europa ablehnt und sich in Europa national abschottet, der wird erleben, dass der Druck noch viel größer wird. Eine Partei, die nichts anderes tut, als Menschenverachtung als ihr Programm vor sich herzutragen, wird in diesem Lande niemals und auf keinen Fall regieren, solange dieses Land demokratisch ist, und ich hoffe, das ist noch lange so. Vielen Dank, Herr Watermann. - Es liegt der Wunsch nach einer