Detlev Schulz-Hendel

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Herrn Nacke beginnen. Herr Nacke, ich empfehle Ihnen einen Beitrag der Agentur der Neuen deutschen Medienmacher aus dem Juli 2022. Darin geht es um die mangelnde Vielfalt in den Rundfunkräten und darum, was man dagegen tun kann. In Zeiten von Desinformation und des Erstarkens antidemokratischer Kräfte ist ein starker öffentlicher Rundfunk unerlässlich. Der NDR ist ein wesentlicher Teil dessen. Wir wollen den NDR zukunftsfest aufstellen. Dazu gehört, dass die Gremien des NDR die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden und die Kontrollgremien gut und effektiv aufgestellt sind. An die AfD gerichtet: Ihre stumpfe Generalkritik an dem öffentlichen Rundfunk ist kaum noch zu ertragen. Es ist ein Segen, dass wir einen öffentlich-rechtlich Rundfunk und keine englischen oder italienischen Verhältnisse in der Medienlandschaft haben. Diese sollten wir auch tunlichst vermeiden. Sie von der AfD unterstellen hier regelmäßig, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk eigentlich Staatsfunk ist. Legitime Kritik der Sendeanstalten an der AfD betrachten Sie als Zensur. Dabei ist dies einfach nur gründlicher, guter Journalismus. Meine Damen und Herren, keine Frage: Wir haben erheblichen Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber dies darf nicht zulasten der Vielfalt und der Qualität des Angebots gehen. Gleichzeitig ist es aber dringend erforderlich, dass sich seitens der Sender auf die Herausforderungen und Chancen der sich rasch entwickelnden Medienlandschaft und Konkurrenz eingestellt wird. Bitte nicht falsch verstehen - ich will aus ARD und ZDF kein „Netflix 2.0“ machen. Das können und sollten sie nicht sein. Ihr Auftrag ist ein völlig anderer. Gerade die aufwendige Recherche und der Qualitätsjournalismus, den ich gerade schon beschrieben habe, die der öffentliche Rundfunk leistet, ist enorm wichtig für unsere demokratischen Debatten und Entscheidungen. Deshalb, liebe Kolleginnen, ist es so wichtig, dass wir das Vertrauen in den öffentlichen Rundfunk stärken, indem die Transparenz und die Kontrolle durch die Gremien besser werden. Denn das schwindende Vertrauen in der Bevölkerung treibt uns alle um und ist ein Stück weit Anlass zur Sorge. Hier finden wir im Entwurf zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag aus meiner Sicht etliche Verbesserungen. - Letzter Satz! Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss - definieren wir doch mit unserem Antrag einige Grundsätze für die Kontrollgremien und die Rundfunkräte des öffentlichen Rundfunks einschließlich des NDR. Herzlichen Dank.