André Bock

Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Eines mal vorweg: Wir können uns hier über alle sachlichen Themen schwer auseinandersetzen, aber, liebe AfD, was Sie in diesen letzten beiden Debatten gezeigt haben, habe ich in den letzten Jahren hier so noch nicht erlebt. Als nämlich der Kollege Kurku aufgerufen wurde, haben Sie sich in einer Art und Weise klamaukartig über seinen Namen lustig gemacht. Das ist beschämend, das ist beleidigend. Allein das ‑ bei allem Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die Sie gewählt haben ‑ macht Sie unwürdig für dieses Haus. Das macht mich wirklich sauer, meine Damen und Herren. Aber nun zum Antrag - und ich gehe in der Tat inhaltlich darauf ein, weil meine Fraktion angesprochen und gesagt wurde, wir hätten etwas schlecht kopiert. Meine Damen und Herren, diese Flüchtlingskrise, diese Migrationskrise, die Ströme, die wir haben, die Hunderttausend Anträge auf Asyl allein im ersten Quartal dieses Jahres werfen die Frage auf, wie es uns gelingen wird, Menschen hier zu integrieren oder auch Verfahren schneller durchzuführen. All das sind doch zentrale politische Aufgaben, die wir jetzt gemeinsam zu lösen haben; denn einer allein wird es nicht hinbekommen, auch ein Bundesland allein nicht. Das muss gemeinschaftlich gehen, und zwar von der europäischen Ebene angefangen über den Bund bis zu den Ländern. Entsprechende Beschlüsse gibt es inzwischen ‑ Gott sei Dank, muss man sagen ‑ auf europäischer Ebene ganz aktuell. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat Beschlüsse auf den Weg gebracht. Das gilt es jetzt doch erst einmal umzusetzen. Darauf warten wir auch in diesem Land. Zur Wahrheit gehört auch: Da müssen sich vielleicht alle in diesem Haus, aber auch im Bundestag an die eigene Nase fassen und zu einem gerüttelt Maß an Realismus kommen - gerade bei dieser Thematik, und all das ohne Schaum vor dem Mund, ohne Diffamierungen, ohne Beleidigungen und auch ohne Ideologisierung, meine Damen und Herren. Die Beschlüsse auf europäischer Ebene und auch im Bund zeigen, dass dies kein einfaches Thema ist. Es gibt auch keine einfachen Lösungen auf die ganz vielen Fragen. Wenn wir uns Ihren Antrag, den Sie vorgelegt haben und über den wir gerade sprechen, anschauen, dann ist das ein Auszug aus einer breiten Themenpalette, die wir zu bewältigen haben. Sie haben sozusagen nur Punkte aufgeworfen, die sich damit beschäftigen, abzuschieben, Abschiebehaft einzuführen bzw. die Zahl der Plätze zu erhöhen, Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen einzuführen. Aber all die anderen wichtigen Themen blenden Sie völlig aus. Wenn Sie sich unsere Anträge zur Thematik ansehen ‑ morgen sprechen wir über den nächsten, den dritten Antrag in diesem Bunde ‑, werden Sie feststellen, dass wir tiefer hineingehen, breiter aufgestellt sind, aber nicht so plump, wie Sie das von der AfD tun. Selbst wenn man die Punkte, die Sie vorgeschlagen haben, umsetzen wollte, wird das das Problem nicht lösen. Wir hatten allein im letzten Jahr 200.000 Anträge auf Asyl von Weltflüchtlingen. 2021 waren es 190.000. Jetzt, wie gesagt, waren es im ersten Quartal 100.000, wahrscheinlich werden es Ende des Jahres 2023 fast 300.000 Anträge sein, die abzuarbeiten sind, hinter denen letztendlich auch immer Menschen stehen. Ihre Maßnahmen, Grenzkontrollen einzuführen, abzuschieben, Abschiebehaftplätze deutlich zu erweitern usw., werden doch diese Masse sozusagen nicht bewältigen können. Das trifft gerade auch für die Kommunen zu. Da braucht es jetzt eine schnelle Umsetzung der MPK-Beschlüsse und der Beschlüsse auf europäischer Ebene. An der Stelle ist auch der Ministerpräsident, der heute Nachmittag, glaube ich, entschuldigt ist, als Vorsitzender dieser Konferenz gefordert, die Dinge möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Ich habe zwar so leise Befürchtungen, dass das ein bisschen schwierig mit Blick auf den Koalitionspartner, die Fraktion der Grünen, werden könnte. Wenn wir uns die Äußerungen auf Bundesebene von grünen Politikerinnen und Politiker hören, was die Beschlüsse angeht ‑ man müsste mal schauen; das könne doch alles so nicht gehen ‑, dann dürfte es in Niedersachsen, wofür wir zuständig sind und wo wir Einfluss haben, etwas schwierig werden. Das zeigt sich alleine an dem, was Sie im Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Das alles so umzusetzen, würde unsere Problemlage und die der Kommunen noch vergrößern. Insofern braucht es dieses gerüttelt Maß an Realismus. Gehen Sie ohne Schaum vor dem Mund und vor allem ohne Ideologisierung an diese Thematiken heran, bewältigen Sie die Punkte, und bringen Sie die Beschlüsse möglichst schnell auf den Weg! Die CDU-Fraktion ist ja dabei. Wir haben im Dezember einen Antrag hier in den Landtag eingebracht, um die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise deutlich besser zu unterstützen. Im März haben wir einen Antrag zum Thema Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, Zuwanderung von Fachkräften eingebracht. Wir haben aber auch die Frage aufgeworfen, ob wir die Menschen, die hier schon leben, die geduldet sind, die einen Titel haben, noch einmal anschauen müssen, ob wir ihnen mit Migrationsmaßnahmen noch einmal die Hand reichen können, ob sie für den Arbeitsmarkt befähigt und auch willens sind, hier einzusteigen. Mit diesen Fragen müssen wir uns beschäftigen. Morgen kommen wir mit dem nächsten Antrag, der deutlich breiter gefächert ist als der Antrag der AfD, der heute vorliegt. Das sind die Lösungen, das ist der breite Kontext, über den wir sprechen müssen - und nicht so abgestumpft und eingeschränkt wie Sie von der AfD das hier tun. Die erste rot-grüne Landesregierung in diesem Jahrtausend ‑ das war in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 ‑, ist mit dem Slogan angetreten: Anpacken. Besser machen. - Am Ende ist daraus geworden: Liegen lassen. Später machen. Ich kann nur den Appell an Sie richten: Nicht liegen lassen, nicht später machen, was auf europäischer und Bundesebene beschlossen worden ist, sondern jetzt anpacken, besser machen für Niedersachsen, damit wir bei dieser wichtigen Thematik nicht auf der Strecke bleiben, vor allem nicht die Kommunen in Niedersachsen. Ich bin gespannt. Der Ministerpräsident hat vor wenigen Tagen auf der Versammlung des Städte- und Gemeindebundes in Spelle angekündigt, dass er genau diese Beschlüsse 1:1 und schnell umsetzen möchte. Wie ihm das gelingen soll, ist mir noch etwas schleierhaft. Ich würde ihm wünschen, dass das im Interesse des Landes und der Kommunen so funktioniert. Aber wir hören ja auch Störfeuer aus der gesamten Breite der Grünen in Deutschland und Niedersachsen, dass das alles so, wie gesagt, nicht gehen könne. Im Zweifel muss sich der Ministerpräsident von Niedersachsen von der grünen Jugend genauso beschimpfen lassen wie Winfried Kretschmann gerade, dem unterstellt wurde, er würde rechte Narrative verbreiten, wenn er diese Beschlüsse loben würde. Das geht so natürlich auch nicht. Meine Damen und Herren, es braucht jetzt zum einen mehr Druck aus Niedersachsen, was die Umsetzung der Beschlüsse angeht. Es braucht zum anderen die Schaffung besserer Rahmenbedingungen, damit wir auch ausgebildete Zuwanderer in dieses Land bekommen. Wir brauchen sie schlichtweg. Wir brauchen auf jeden Fall ein besseres und überarbeitetes Integrationsangebot für die Menschen, die hier leben oder leben wollen, aber in dem Sinne von Fördern und Fordern. Wir brauchen auch eine konsequentere Struktur bei den Asylverfahren, auch beim Thema Rückführung - gar keine Frage. Da gibt es gar kein Vertun. Aber das wird sozusagen als Einzelmaßnahme ‑ Letzter Satz! ‑ das Problem nicht lösen. Genauso wenig löst das Problem, das wir haben, der vorliegende Antrag der AfD, der nicht auf Detailfragen eingeht. Alleine schon aus diesem Grunde ist dieser Antrag abzulehnen. Vielen Dank.