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Omid Najafi

AfD 23.06.2023 0:41 min Tagungsabschnitte 19/8

Warum schafft die Landesregierung keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

Ich habe gesagt, Herr Lilienthal, dass der Hinweis vom Volker Bajus - ich hatte den Zettel des Kollegen nicht gesehen - ein Richtiger ist, nämlich dass Zusatzfragen nicht vorgelesen werden. Ich bitte Sie herzlich, es irgendwie hinzubekommen, die Zusatzfrage frei zu stellen. (Rednerwechsel) In Ordnung. Kann die Landesregierung sicherstellen, dass Gemeinden zu regelmäßigen Unterhalts- und Sanierungsmaßnahmen angehalten werden, damit ein vorzeitiger Straßenverschleiß vermieden werden kann oder eine längere Nutzungsdauer der Straßen möglich ist? Danke.

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