Gerd Hujahn

(Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Jetzt schreibe ich mir das alles auf, und mein Kollege Frank Schmädeke macht es so wie schon in der letzten Wahlperiode und nimmt mir mit seinem ersten Beitrag schon fast alles weg, was ich mir aufgeschrieben habe. Das heißt, ich kann mich kürzer fassen, was sicherlich allen entgegenkommt. Aber ein paar Aspekte noch. Die hat der Kollege ein bisschen hintangestellt. Lieber Herr Schmädeke, die CDU und die SPD haben das Gesetz zusammen gemacht. Wenn jetzt darauf geschimpft und gesagt wird, das hätten wir auch schon vorher erkennen können, dann müssten wir mit uns selbst schimpfen, wenn wir ehrlich sind. Und wir wollen ja auch ehrlich bleiben. Aber selbstverständlich ‑ daher bin ich der CDU dankbar, dass dieser Gesetzentwurf eingebracht wurde ‑ hat auch uns der Hilferuf des Landessportbundes erreicht. In unserer Fraktion gibt es Kreissportbundvorsitzende. Die Diskussion ist entbrannt, und selbstverständlich möchte die SPD-Fraktion nicht, dass unsere Vereine gegen die Wand laufen. Der Sport hat einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert, und wir müssen es unseren Kindern und Jugendlichen, aber auch den Erwachsenen ermöglichen, Sport zu treiben. Die Erhöhung ‑ auch das gehört dazu ‑ ist ja deshalb erfolgt, weil wir die Gewässerrandstreifen dünger- und pflanzenschutzmittelfrei halten wollten und zur Gegenfinanzierung die Wasserentnahmegebühren verdoppelt haben. Die Differenz ergibt sich zwischen der öffentlichen Wasserversorgung und der Beregnung und Berieselung ‑ also der Grundwasserentnahme ‑ für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, den 0,014 Euro. Ich möchte nur am Rande sagen, dass die Diskussion sicherlich noch über das, was wir bis jetzt haben, hinausgehen wird. Ich habe mit dem Umweltminister auch über manche unfaire Auswirkungen, die wir damals nicht gesehen haben, gesprochen. Ich nenne ein Beispiel, das nicht Sport ist, sondern da geht es um ein Sägewerk bei mir im Nachbarort. Holz braucht einen Nassplatz, damit es nicht kaputt ist, bis es gesägt wird. Mit einer ganz normalen Genehmigung, der Preis ist gestiegen von 2.081,94 Euro nach der Änderung, auf 26.767,80 Euro, also um knapp 1.285 % gestiegen. Das ist natürlich heftig. Nun kann man sagen, ein solches Sägewerk ist gewerblich. Ja, das ist es. Das Problem ist aber: 4 km Luftlinie davon entfernt befindet sich noch ein Nassplatz, auch für Holz, das in einem Sägewerk verarbeitet wird, aber das gehört den Landesforsten. Da kann man sich die Differenzen für die gleiche Tätigkeit angucken. Auch hier muss man fragen: Ist es fair, dass für Gleiches nicht Gleiches bemessen wird? Das was mir noch nicht ganz eingängig ist, liebe CDU, ist warum die Gemeinnützigkeit der Vereine im Vordergrund steht. Was ist mit nicht gemeinnützigen Vereinen? Was ist mit kommunalen Sportplätzen? Ich denke, über diese Grenzziehung sollten wir reden; denn wir reden ja über künftige Grenzziehungen für diesen Bereich. Wir müssten also auch genauer auf die Vereinsträgerschaft schauen. Aber dazu haben wir ja dann die Gesetzesberatung im Ausschuss. Unter dem übernächsten Tagesordnungspunkt treffen wir uns ja im Wasserbereich wieder. Dann geht es in Richtung Landwirtschaft. Mich als wasserpolitischer Sprecher erreichen manchmal auch Nachrichten wie: Hier wird Mais berieselt oder beregnet im landwirtschaftlichen Bereich eben zu der verringerten Gebühr, die Land- und Forstwirtschaftliche Zwecke ist. Da gibt es doch glatt Kritiker, die fragen: Was ist denn mit den 18 % Ackerfläche für Mais für Biogasanlagen? - Natürlich brauchen wir Biogasanlagen und Wärme. Aber ist das Land- und Forstwirtschaft, oder ist das ähnlich wie der Braunkohleabbau doch eher Strom- und Wärmeerzeugung? Auch diese Diskussionen gibt es. Ich will das Fass nicht unbedingt aufmachen, weil ich das für völlig in Ordnung halte. Aber dies soll zur Verdeutlichung dienen. Es bestehen eben gewisse begriffliche Unschärfen. Unter dem Begriff „land- und forstwirtschaftlich“ kann man eben nicht alles subsumieren und ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, um zu sehen, wie wir eine Grenzziehung hinbekommen, die fair, gerecht und für alle tragbar ist. Dass wir unsere Sportvereine schützen wollen, ist, denke ich, unser aller Ziel. Schauen wir einmal, wie wir das hinkriegen. Vielen Dank für den Gesetzentwurf und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Ausschussüberweisung.