André Bock
Warum schafft die Landesregierung keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Zwischenfrage des Kollegen Bock zu? Bitte, ja. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie haben gerade ausgeführt, dass der Vergleich mit Bayern hinkt. 26 Millionen Euro, haben Sie angesprochen, zu 80 bis 100 Millionen Euro, die ich ansprach. Ist Ihnen bewusst, dass die Summe der Straßenausbaubeiträge nicht die Summe aller Straßensanierungen und erneuerungen in Niedersachsen 2022 oder 2021 ist? Wenn, dann sprechen wir doch über die Gesamtkompensation aller Straßensanierungen in Niedersachsen. Vielen Dank.