Marten Gäde

Kollegen! Lassen Sie mich eingangs sagen: Die AfD fängt an und sagt, sie sei gegen Hasskriminalität. Aber in der Rede führt sie dann nur aus, dass Menschen abgeschoben werden sollen. Ihre Äußerungen sind geprägt voller Hass. Ich kann wirklich nicht akzeptieren, wie Sie sich hier äußern. Hier und heute soll es um Queerfeindlichkeit gehen. Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz - ein Satz, der eigentlich selbstverständlich sein sollte. Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben. Der Alltag von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen ist hier ja auch nicht immer frei von Vorurteilen, Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Diesen Monat ist Pride Month. Ob bei mir in Wilhelmshaven oder in Oldenburg, ob in Cloppenburg, in Lehrte, in Stade, in Nordenham, in Gifhorn, in Braunschweig, in Goslar, in Wolfsburg oder in Hannover - überall gehen Tausende Menschen auf die Straße, um für Gleichberechtigung und gegen Hass zu demonstrieren, Demonstrationen für eine bunte, offene Gesellschaft, Demonstrationen, die sich durch Vielfalt, Freude und Friedlichkeit auszeichnen. Doch es bleibt nicht immer friedlich. Beim Christopher Street Day 2023 in Hannover demonstrierten mehr als 15 000 Menschen für Rechte und die Gleichstellung von queeren Personen. Im Umfeld dieser Veranstaltung sowie des CSD-Straßenfestes am Folgetag kam es zu mehreren Angriffen auf Teilnehmende der Veranstaltung. Zwei junge Menschen, die zuvor an den Demonstrationen teilgenommen hatten, wurden im Bereich des Hauptbahnhofs von Unbekannten beleidigt, bestohlen und verletzt. Einer der beiden, ein 17-jähriger Trans-Jugendlicher, erlitt infolge von Schlägen und Tritten gegen den Kopf derart schwere Verletzungen, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass wir mit den Opfern stehen. Auch andere am CSD Beteiligte berichteten von Beleidigungen und sexuellen Belästigungen. Die Polizei ermittelt. Derartige Übergriffe dürfen wir als Landtag, dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen. Das sind keine Einzelfälle. Insgesamt haben Angriffe und Gewalttaten gegen queere Personen in den vergangenen Jahren zugenommen. So wurden im Jahr 2022 in Deutschland insgesamt 417 Delikte erfasst, die dem Feld der geschlechtsbezogenen Diversität zuzuordnen sind, und 1 005 Straftaten, die aufgrund der sexuellen Orientierung von Menschen ausgeübt wurden. In beiden Kategorien gab es im Gegensatz zu den Vorjahren einen starken Zuwachs. Die Zahlen sind erschütternd, und die Dunkelziffer ist noch sehr viel höher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen Sie mit den Menschen, die diese Erfahrungen tagtäglich machen! Viel zu oft fühlen sich queere Menschen in der Öffentlichkeit nicht sicher. Sie haben Angst. Das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte - wie anzuziehen, worauf man Lust hat; sich zu zeigen, wie man ist; Händchen zu halten mit dem Menschen, den man liebt; sich in der Öffentlichkeit zu küssen, das ist für viele queere Menschen nicht selbstverständlich. Sie erleiden Beleidigungen und Hass. Häufig kommt es zu gewalttätigen Übergriffen. Jeden Tag werden queere Menschen in Deutschland beleidigt, angegriffen und attackiert. Damit dürfen und damit werden wir uns nicht abfinden. Identität darf niemals Anlass für Hass und Gewalt sein. Ziel dieses Landtags muss es sein, Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, queere Menschen vor Gewalt zu schützen und die Opfer besser zu unterstützen. Denn jeder Mensch hat es verdient, frei, sicher und offen in dieser Gesellschaft leben zu können. Aus diesem Grund verurteilen wir jede Form von Gewalt, Diskriminierung und Hassverbrechen gegen queere Menschen aufs Schärfste. Gewalttätige Übergriffe auf queere Menschen verletzen nicht nur die individuellen Rechte und die Würde der Betroffenen, sondern sie stellen auch einen Angriff auf die Grundprinzipien der Gleichberechtigung, der Toleranz und der Vielfalt dar - Prinzipien, auf denen unsere demokratische Gesellschaft aufbaut. Sie sind Angriffe auf unsere Gesellschaft. Genau deshalb müssen wir Queerfeindlichkeit weiterhin entschieden bekämpfen. Mit diesem Antrag setzen wir ein starkes Zeichen für eine offene Gesellschaft und gegen den Hass. Am 16. Juni hat die Innenministerkonferenz in ihrer 219. Sitzung beschlossen, die Bekämpfung von feindlicher Gewalt gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen kontinuierlich weiter zu verbessern. Die Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ sind zu begrüßen. Deren Umsetzung wird zu mehr Sicherheit und mehr Sichtbarkeit auch hier in Niedersachsen führen. An dieser Stelle begrüße ich ausdrücklich auch die Aktivitäten unserer Landesregierung. Seit 2014 fährt das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung gemeinsam mit Kooperierenden aus der queeren Community eine landesweite Kampagne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Hieran anknüpfend ist unser Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Andreas Philippi, bereits im engen Kontakt mit den Verbänden und Selbsthilfeorganisationen. Ziel des ressortübergreifenden Beteiligungsprozesses ist es, einen Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Niedersachsen aufzulegen, um die Sichtbarkeit und Akzeptanz queerer Menschen zu erhöhen und Diskriminierung abzubauen. Das Land Niedersachsen wird sich weiterhin für die Sichtbarkeit, Sicherheit und Akzeptanz queerer Menschen einsetzen. Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, setzen Sie hier und heute ein Zeichen, damit wir als Landtag in Niedersachsen ein starkes Signal für die Solidarität für queere Menschen aussenden! Es handelt sich hier um einen Antrag, der aufgrund von aktuellen Ereignissen von unseren beiden Fraktionen eingebracht wurde. Darum beantrage ich die sofortige Abstimmung hier und heute im Plenum. Denn Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz. Zeigen Sie das mit Ihrem Votum! Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Gäde. - Der nächste Redner ist Herr Uhlen von der CDU-Fraktion.