Hanna Naber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Ben-Gurion vor 75 Jahren die Gründung des Staates Israel ausrief, erhielt das jüdische Volk endlich eine Heimat. Es erhielt nach den Jahrhunderten der Gewalt, des grassierenden Antisemitismus und dem Zivilisationsbruch der Shoa endlich einen eigenen Staat. Mit der Unabhängigkeitserklärung von 1948 bekamen die Jüdinnen und Juden aus Europa und der ganzen Welt jedoch mehr als nur eine geografische Heimat. Sie bekamen eine innere Heimat und das Versprechen auf eine bessere Zukunft in Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden. Dieses Versprechen und das uneingeschränkte Existenzrecht Israels ist und bleibt ein bedeutender Teil deutscher Staatsräson. Mehr noch: Die Sicherheit Israels ist, auch in Anlehnung an die Worte unserer ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Knesset im Jahr 2008, niemals verhandelbar. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag werden wir dieses Versprechen anlässlich des 75. Jubiläums des Nationalstaats Israel mit einem starken Signal der Geschlossenheit für unser Bundesland erneuern. Mit diesem Antrag bekräftigen wir einen wichtigen Dreiklang. Erstens. Wir versichern unsere Solidarität mit Israel und bekräftigen das uneingeschränkte Existenzrecht. Zweitens beziehen wir eindeutig Stellung gegen jede Form des Antisemitismus, in all seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen und Facetten. Solange die Polizei jüdische Einrichtungen schützen muss, solange es antisemitische Straftaten in unserem Bundesland gibt 314 waren es im Jahr 2021, 197 im Jahr 2022; 87 davon waren im Übrigen rechtsextremistisch, sind wir wieder und wieder gefordert, mit aller Kraft gegen jegliche Form von Antisemitismus klar Stellung zu beziehen. Unsere Verantwortung, uns schützend vor jüdisches Leben zu stellen, kann und darf nie enden. Drittens bekennen wir uns klar und deutlich dazu, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur hörbar, sichtbar und erlebbar in die Mitte unserer Gesellschaft gehört. Ohne sie und die jüdischen Gemeinden, das hat auch das Jubiläumsjahr 2021 „1 700 Jahre jüdischem Leben in Deutschland“ gezeigt, wäre unser Bundesland nicht komplett. Sehr geehrte Damen und Herren, Israel hat eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Es hat eine starke und innovative Wirtschaft ist Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten. Das ist umso erstaunlicher, wenn wir uns die Bedingungen anschauen, unter denen sich eine demokratische Gesellschaft entwickelt hat. Trotz der anhaltenden Bedrohung durch andere Staaten und Gruppen hat sich die Demokratie gehalten. Ich weiß nicht, wie andere Gesellschaften damit umgehen würden, wenn es immer wieder Luftalarme, Anschläge, Unruhen und Attentate geben würde. Inzwischen war ich zweimal in Israel: das erste Mal privat vor vier Jahren und das zweite Mal im letzten Monat, vom 9. bis zum 16. Mai, im Rahmen der Delegationsreise unseres Präsidiums. Gerade in schwierigen Zeiten war uns dies ein ganz besonders wichtiges Zeichen der engen Verbundenheit Niedersachsens zur Bevölkerung und zur Demokratie in Israel. Die Warmherzigkeit, die Courage und die Zugewandtheit der Menschen haben uns auf dieser Reise sehr beeindruckt. Die Begegnungen und die Eindrücke der Reise werden mich und die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sicherlich noch lange begleiten, persönlich und politisch. Von einigen Seiten kommt der Vorwurf, die deutsche Staatsräson zu Israel verhindere Kritik. Dies ist mitnichten der Fall. Ich kann berichten, dass wir sehr kontroverse Gespräche, gerade auch zur umstrittenen Justizreform, in Israel geführt haben. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus ist nicht nur an den politischen Rändern zu beobachten, sondern überall in der Gesellschaft anzufinden. Ein unsägliches Beispiel ist der israelbezogene Antisemitismus der BDS-Bewegung. Gerade in den letzten Jahren bin ich sehr nachdenklich geworden. Während der Pandemie wurde der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts verrückt. Fassungslos haben wir gesehen, wie Menschen sich einen gelben Stern an die Brust klebten mit dem Wort „ungeimpft“ darauf - eine klare Anlehnung an den Judenstern, den Jüdinnen und Juden in menschenverachtender Art und Weise während des Nationalsozialismus tragen mussten. Erschreckend war hierbei nicht nur, dass Menschen diesen Stern getragen, sondern auch, dass nicht wenige Menschen dieses Verhalten oftmals stillschweigend akzeptiert haben. Das macht mich bis heute unglaublich wütend. Der Antisemitismus ändert immer wieder seine Wortwahl und versucht immer wieder, gesellschaftlich anschlussfähig zu sein. Um das Ausmaß zu erfassen und um neue Formen des Antisemitismus benennen und ihnen entgegentreten zu können, brauchen wir starke und mündige Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft. Wir brauchen starke und selbstbewusste jüdische Gemeinden, und dafür bin ich besonders dankbar, engagierte Menschen wie unseren neuen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Herrn Professor Dr. Gerhard Wegner, der uns entschlossen und persönlich hoch motiviert immer wieder daran erinnert, die Bekämpfung des Antisemitismus nicht aus dem Blick zu verlieren, sondern sie dauerhaft als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu etablieren. Ich kann nur jeder und jedem in diesem Haus den aktuellen Jahresbericht zur Lektüre ans Herz legen. Er zeigt, wie vielfältig und wichtig die Präventionsarbeit in diesem Bereich ist. In diesem Zusammenhang danke ich auch Herrn Dr. Enste für seine geleistete Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, David Ben-Gurion hat einmal gesagt: Wenn man in Israel ein Realist sein will, dann muss man an Wunder glauben. Manche sagen, Frieden im Nahen Osten sei ein Wunder. Ich stehe im Sinne Ben-Gurions heute als Realistin vor Ihnen, denn ich glaube an einen Frieden, in dem die Existenz und die Sicherheit Israels dauerhaft garantiert sind und Frieden nach innen und nach außen möglich ist. Lassen Sie uns daher gemeinsam den Dreiklang bekräftigen: das Existenzrecht Israels, unseren Kampf gegen den menschenverachtenden Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens. Herzlichen Dank.