André Bock

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Watermann, jetzt lenken Sie mal nicht vom Thema ab! Sie wissen genau ‑ da kann auch ich gerne in die Vergangenheit blicken ‑, dass wir gerade bei Polizeifragen am Ende immer geeint herausgegangen sind. An manchen Stellen ‑ egal, welche Couleur regiert hat oder regiert; bis zum letzten Jahr haben wir noch gemeinsam regiert ‑ ist es sicherlich nicht immer einfach, haushaltstechnische Fragen mit den Kollegen aus dem Haushaltsbereich durchzubringen. Aber am Ende haben wir es hinbekommen, weil uns die Polizei immer am Herzen lag und liegt. Aber noch einmal: Lenken Sie jetzt nicht vom Thema ab! Dazu, dass Sie jetzt die Polizeipräsidenten ‑ dazu hat Herr Wille ja berichtet ‑ zu Laufbahnbeamten machen, kann man noch viele andere Dinge sagen. Aber im Gleichklang gehören auch die Landesbeauftragten dazu. Aber eine Herabstufung ist, wenn wir uns mit den anderen Bundesländern vergleichen, ein deutlicher Rückschritt. Das zeigt, welche Akzente Sie bei der inneren Sicherheit und gerade bei der Polizei setzen. Mein lieber Ulli Watermann, ich will das gar nicht auf euch zurückführen. Ihr habt ja einen Koalitionspartner. An der Stelle ist es, glaube ich, schwieriger, gerade was die Polizei angeht. Daher kommt wahrscheinlich die Rückstufung, obwohl Baden-Württemberg das auch anders macht, liebe Grüne. Gucken Sie mal nach Baden-Württemberg! Vielen Dank.