Volker Bajus

Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Großzügigkeit, die Kurzintervention zuzulassen. Die CDU hat im Grunde zwei Kritikpunkte. Der erste Kritikpunkt ist: Das muss alles viel schneller gehen. ‑ Hören Sie zu! Der zweite Kritikpunkt ‑ da klatschen Sie bitte auch ‑ ist: Wir reden darüber mit zu vielen Leuten. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn man sich Ihren Gesetzentwurf anschaut, dann kann man sagen, dass Sie den so schnell vorgelegt haben, dass Sie gar nicht gemerkt haben, dass das Kindergartenjahr nicht am 30. Juni endet, sondern am 31. Juli. - Okay, dazu kann man noch sagen, dass schlampig gearbeitet wurde. Sie haben aber auch den Abrechnungsmodus nicht berücksichtigt. Wenn wir das so durchführen würden, wie Ihr vorliegender Gesetzentwurf es vorsieht, würde das dazu führen, dass die Träger die Randzeiten nicht mehr abrechnen könnten. - Okay, Sie wollen ja auch gar nicht mehr Geld ausgeben. Also wollen Sie auch gar nicht, dass die Träger abrechnen. Sie lassen sie so nämlich hängen. Das ist schon der zweite Fehler. Der dritte Fehler ist ‑ Herr Lechner hat es nicht beantwortet, ganz einfach, weil Herr Lechner es auch nicht besser weiß; da war die große Geste hier heute Morgen wichtiger, zu zeigen, dass man auch könnte, wenn man wollte und man dürfte, aber in Wirklichkeit eben nicht kann ‑: Das Thema Mehrkosten ist überhaupt nicht angesprochen worden. Es waren doch Sie, die bei der letzten KiTaG-Novellierung dafür gesorgt haben, dass nur die Teilzeitausbildung vergütet wird. Wir müssen insofern an der Stelle mit Ihrer Hinterlassenschaft leben. Das erzeugt Mehrkosten. Diese Ehrlichkeit müssen Sie haben, Herr Fühner: Wenn Sie den Trägern mehr Geld geben wollen, wenn Sie Erzieherinnen ausbilden wollen, dann müssen Sie ihnen auch das Geld geben. Insofern ‑ Herr Lechner, das müssen Sie sich an der Stelle anhören ‑ war das ein Auftritt wie bei „Des Kaisers neue Kleider“. Sie stehen mit einem schlechten Gesetz nackt da. Das ist nur auf dem Rücken derjenigen, die einen harten Alltag in den Kitas haben. Sie streuen den Eltern Sand in die Augen, damit sie glauben, dass Sie eine Lösung hätten. Sie haben aber in Wirklichkeit gar keine Lösung. Das ist die Wirklichkeit. Herr Bajus, kommen Sie zum Schluss, bitte! Das ist nichts anderes als weiße Salbe. So lösen wir die Probleme nicht. Machen Sie Ihre Arbeit! Aber machen Sie sie nicht mit Klamauk auf dem Rücken der Kinder, - Herr Bajus, kommen Sie bitte zum Ende! ‑ auf dem Rücken der Erzieherinnen und auf dem Rücken der Eltern mit deren Sorgen. Vielen Dank.