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Dr. Andreas Philippi

22.06.2023 0:36 min Tagungsabschnitte 19/8

Schließung des Klinikums Norden

Bitte schön! Ich wiederhole es noch einmal: Der Gesetzentwurf zur Umwidmung der Gelder soll nach meinen Informationen am 7. Juli im Bundestag beraten werden. Das heißt, nachdem der Prozess eingeleitet ist ‑ Sie wissen, wie parlamentarische Prozesse manchmal laufen können ‑, ist irgendwann mit der Überweisung der Gelder aus Berlin für Niedersachsen zu rechnen. Herr Thiele, Sie können einen Wortmeldezettel abgeben. Die vierte Frage aus der Fraktion der AfD stellt ebenfalls Herr Rakicky.

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