Ulrich Watermann
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschichten erlebt man, und dann erzählt man sie richtig weiter. Das scheint aber in der CDU-Fraktion nicht zu funktionieren, Herr Bock. ‑ Das ist nicht billig, sondern das ist hautnahes Erleben gewesen, wie wir als Innenpolitiker von den Haushaltspolitikern der Union ausgebremst worden sind, wenn es immer um Polizeistellen oder Zulagen ging. Daran kann ich mich noch sehr gut erinnern. Die Wegfall-Vermerke haben wir ‑ mit einem Finanzierungsvorschlag versehen ‑ eingebracht - auch zum Entsetzen des früheren Herrn Finanzministers. Ich sage ganz deutlich: Wer hier Geschichten so erzählt, wie sie nicht gewesen sind, tut sich damit keinen Gefallen. Ich schätze, dass neue Kollegen das nicht wissen können. Aber ich habe noch sehr gut in Erinnerung, wie es gewesen ist. Und ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Ich lasse mir nicht gefallen, dass Sie sich die Zeiten, in denen Sie mit uns zusammen regiert haben, hier so schönreden. Sie haben im Innenbereich versagt.
