Miriam Staudte

gemeldet für die Landesregierung Frau Ministerin Staudte. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf jeden Fall, dass sich hier heute abzeichnet, dass es einen einstimmigen Beschluss geben wird. Es war ja bei der Einbringung noch nicht wirklich absehbar, dass es keine Gegenstimmen geben würde. Insofern freue ich mich, dass die Ausschussberatung etwas gebracht wird. Vielleicht werden ja auch manchmal die Protokolle studiert. Ich glaube, dieses gemeinsame Signal wird dem Vorhaben einer landesweiten Katzenschutzverordnung wirklich auch Rückenwind geben, auch in Richtung der Gemeinden und Städte. Wir haben schon unglaublich viele Katzenschutzverordnungen. Das haben wir gerade eben gehört. 480 der 939 Gemeinden haben bereits eine solche Regelung, haben sich intensiv mit der Thematik befasst. Aber die Problematik ist ja nun mal einfach, dass die Freigängerkatzen und die freilebenden Katzen die Gemeindegrenzen leider nicht so genau kennen. Insofern werden diese Verordnungen nur dann greifen, wenn wir wirklich ein möglichst flächendeckendes Vorgehen und einheitliche Regelungen haben. Wenn es dann Ausnahmen geben sollte, weil bestimmte Gemeinden sagen, sie hätten dieses Problem nicht oder nicht mehr, dann wird es Ausnahmemöglichkeiten geben. Ich glaube, es ist sinnvoll, das so zu handhaben. Ich finde an dem Beschluss auch wirklich gut, dass er deutlich macht, dass wir hier mit Augenmaß vorgehen wollen, auch in Bezug auf Halterinnen und Halter, die eine Katze haben und wollen, dass diese noch Junge bekommen soll, und sagen, dass sie sich darum kümmern wollen. Das soll alles unbürokratisch, Herr Dorendorf, möglich sein. Das ist mir ein ganz großes Anliegen, dass wir auch nicht Arbeit verursachen, die so nicht nötig wäre. Aber ich glaube, die Zielsetzung, mehr Tierschutz in der Fläche zu realisieren, damit wir eben nicht diese verelendeten Katzenpopulationen haben, damit wir keine überfüllten Tierheime haben und die Ehrenamtlichen nicht unnötig belastet werden, ist ein wirklich guter Grund, hier gemeinsam vorzugehen. Auch der Aspekt, die finanzschwachen Haushalte immer mit im Blick zu haben, ist zu Recht hier so festgehalten worden - Stichwort „Härtefallfonds“. Wir alle wissen, dass eine Kastration nicht ganz günstig ist. Insofern brauchen wir hier eine Unterstützung, damit Menschen weiterhin Katzenhaltung betreiben können, auch wenn ihr Geldbeutel nicht so prall gefüllt ist. Es gibt einen Dreiklang, den Sie in Ihrem Antrag auch formuliert haben: Erst einmal gibt es die Kennzeichnungspflicht, dann muss das Tier anhand dieser Kennzeichnung natürlich registriert werden, und schließlich gibt es die Kastrationspflicht für diejenigen Tiere, für die keine Ausnahmen gelten sollen. Ich glaube, das wird gut ineinandergreifen. Wir sind schon dabei, diese Verordnung zu formulieren. Es liegen Entwürfe vor. Ich glaube, dass wir dann im Sinne des Tierschutzes und auch des Artenschutzes, der hier mehrfach angesprochen worden ist, zu einem guten Beschluss kommen werden. Ich hoffe, dass wir uns dann irgendwann alle freuen, wenn wir die Katzenpopulation tatsächlich eingedämmt haben. Danke schön.