Daniela Behrens

Antrags zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Ministerin! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten über einen Antrag der AfD-Fraktion, der einen wesentlichen Teil der Debatte ausblendet, nämlich, dass es hier um Menschen geht, die zu uns kommen, die Schutz und Hilfe suchen. Herr Bothe hat ja eben an das Grundgesetz erinnert. An das möchte auch ich erinnern. Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Menschen, die aus allen Teilen der Welt vor Gewalt, vor Krieg, vor Terror fliehen, haben hierzulande Schutz zu finden. Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes ist Ausdruck für den Willen Deutschlands, dass wir unseren historischen und humanitären Verpflichtungen gerecht werden, indem wir uns zur Aufnahme von Geflüchteten verpflichten, meine Damen und Herren. Das äußerst komplexe und vielschichtige Asylrecht ist übrigens das einzige Grundrecht, das nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht. Ich finde, das kann man an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal betonen. Es ist nicht nur aus Gründen rechtsstaatlichen Handelns erforderlich, sondern auch aus dem humanitären Grundgedanken heraus geboten, dass wir jeden, der zu uns kommt, jedes Verfolgungsschicksal individuell abwägen und betrachten. Diese immense Aufgabe erbringen bei uns die niedersächsischen Ausländerbehörden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die teilweise einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind, sehr herzlich bedanken. Das wird seit vielen Jahren in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen geleistet. Das wird in den kommunalen Ausländerbehörden geleistet. Dazu gehören die Themen Identitätsklärung und Passersatzpapierbeschaffung. All das zählt auch zum Thema Asyl bzw. zum Thema „nicht erforderliches Asyl“. Ich finde, diese Arbeit zu diskreditieren, ist nicht in Ordnung. Deswegen einen herzlichen Dank an dieser Stelle an alle, die das tun. Sie wissen, meine Damen und Herren, weil wir hier im Landtag schon oft darüber diskutiert haben, dass es auch dazu kommt, dass Asyl aufgrund der gegebenen Situation nicht gewährt wird. Dann muss eine Rückführung eingeleitet werden. Dass eine Rückführung ganz oft nicht zustande kommt, hat nichts damit zu tun, dass Ausländerbehörden nicht gut arbeiten. Das hat nichts damit zu tun, dass sie nicht auch die Verpflichtung verspüren, Abgelehnte natürlich auch zurückzuführen. Das hat in der Regel vielmehr etwas damit zu tun, dass die Herkunftsländer die Menschen entweder nicht zurücknehmen oder wir das Herkunftsland nicht ermitteln können. Beides ist möglich. Das ist eine sehr schlichte Tatsache. Die kann man nicht durch seltsame Debatten oder seltsame Vorschläge zu Rückrührungszentren, in denen wir Menschen einsperren, lösen, sondern wir müssen mit denen, die hier sind und die nicht zurückkehren können, vernünftig umgehen. Ferner müssen wir das Thema Arbeitsmigration aufmachen. Denn wir haben bisher ein einziges Tor, das nach Deutschland führt: Das ist das Asylrecht. - Wir haben kein vernünftiges Tor in Form von Regelungen zur Arbeitsmigration. Deswegen müssen wir nicht nur nach außen schauen und Menschen für Deutschland begeistern, sondern wir müssen uns mehr auf die fokussieren, die schon da sind, die auch hier bleiben wollen und denen wir eine Perspektive in Deutschland über den Arbeitsmarkt ermöglichen wollen. Daher, meine Damen und Herren, glaube ich, dass die vermeintlich einfache Lösung, die dieser AfD-Antrag bietet, in Wirklichkeit keine Lösung ist. Deswegen bedanke ich mich bei der großen Mehrheit des Landtages, die das sehr ähnlich sieht und eine eindeutige Ablehnung ausspricht. Ich glaube, wir haben bessere Möglichkeiten, mit den Menschen mit ausländischen Wurzeln, die zu uns kommen, umzugehen, als das in diesem Antrag signalisiert wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Frau Ministerin,