Olaf Lies

(Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. Als Nächstes hat sich Herr Minister Lies für die Landesregierung zu Wort gemeldet. Bitte schön! (Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Themenbereiche beschäftigen uns: Grenzabstände und vorübergehende Nutzungsänderung. Wir sagen Scheunenfeten, aber der Begriff ist etwas breiter. Das haben wir gerade gehört. Lassen Sie mich zuerst auf diesen Punkt eingehen, weil wir schon ein bisschen dazu gehört haben. Wenn ich zwei Reden, sowohl die von Heiko Sachtleben als auch die von Christian Frölich, zusammenfasse, stelle ich fest, dass es darin eine Reihe von Übereinstimmungen gab. Es gab vor allen Dingen die Übereinstimmungen: Es sollte möglichst einfach sein, und es sollte möglichst verlässlich und rechtssicher sein, und wir müssen am Ende auch sagen, dass wir, nur weil etwas immer gutgeht, nicht so tun können, als hätten wir nicht etwas, was wir regeln müssen. Ich glaube, es hat alle Beteiligten umgetrieben, als wir gemerkt haben, dass die zum 1. Januar 2022 neu eingeführten Regelungen in der Praxis zu Vollzugsproblemen geführt haben. Das ist eben so. Das ist eine Erkenntnis, die kann man nicht leugnen. Das hat insbesondere bei Scheunenfeten zu großen Sorgen geführt. Dann haben wir in dem Moment mit den Erlassen, die unter den Aufsichtsbehörden verteilt wurden, dafür gesorgt, Schwierigkeiten zu vermeiden und Lösungen zu finden. Ehrlicherweise ist das sehr unterschiedlich ‑ auch das haben wir gehört ‑, wenn man in die einzelnen Landkreise, in die einzelnen Kommunen geht. Bei den einen lief es gut, weil es sehr früh eine Abstimmung gab. Bei den anderen lief es nicht gut, weil man gedacht hat, man müsse sich gar nicht groß melden. Ich will den Aspekt einmal aufgreifen und sozusagen den Appell von Herrn Frölich hier nennen. Ich glaube unabhängig davon, ist es wichtig, dass die die eine Feier oder ein größeres Fest planen, sich sehr früh mit den Bauordnungsbehörden in Verbindung setzen, um auch über einen längeren Zeitraum wirklich nur das umzusetzen, was notwendig ist und sich entsprechend abzustimmen. Insofern sind wir, glaube ich, an der Stelle schon einmal eng beieinander. Aber klar geworden ist auch, dass es allein mit den Erlassen nicht möglich war. Wir haben die Erfahrungen in dem Jahr analysiert, die Probleme auf der Veranstalterseite nicht nur verstanden, sondern auch gesehen, wo administrative Hürden zu hoch sind. Denn dann besteht die große Gefahr, dass gerade auch jüngere Menschen, die Feiern ehrenamtlich organisieren, diese nicht mehr stattfinden lassen können. Das kann nicht das Ziel sein. Wir wollen ja gemeinsam, dass solche Feste stattfinden. Ich glaube, das treibt uns auch gemeinsam um. Ein Aus für die Feiern wegen hoher bürokratischer Hürden wäre also keine Lösung, aber die Sicherheit der Menschen muss gewährleistet sein und ehrlicherweise auch die Verlässlichkeit für diejenigen, die diese Feiern genehmigen. Denn es klingt immer so ‑ das wird immer wieder angesprochen dass es kein Problem gegeben hätte, hätte, wenn es den § 47 noch gäbe. Es ist gut, dass nichts passiert ist, würde ich sagen. Ich glaube, wir alle haben noch in Erinnerung, was passiert, wenn es darum geht, jemanden in Verantwortung zu nehmen. Dann wird nach Verantwortlichen gesucht. Ich glaube, es ist gut, dass wir vorher dafür sorgen, dass eine solche Verantwortlichkeit gar nicht gesucht werden muss. Jetzt haben wir einen Weg gefunden, der die Umsetzung möglich macht und gleichzeitig auch die Sicherheit gewährleisten kann. Ich finde, das ist wichtig, und ich glaube, dass die Lösung, die gemeinsam gefunden worden ist, gut ist. Es ist ein großer Erfolg, dass man im Ausschuss diskutiert hat und gefragt hat, wie man dort noch weitergehen kann, nämlich indem man dreimal im Jahr für jeweils nicht mehr als vier Tage ein vereinfachtes Verfahren verwenden kann. Das ist klug. Das ist eine gute Lösung, die, glaube ich, vielen hilft, die entsprechenden Feiern am Ende umzusetzen. Ich will aber noch einmal betonen, dass das gestufte Verfahren wichtig ist. Es spricht vieles dafür, sich sehr früh mit den Bauordnungsbehörden in Verbindung zu setzen und zu sagen, dass die formellen Anforderungen für die Antragstellung möglichst gering sein sollen. Das heißt, man kann relativ früh sehen, ob das, was notwendig ist, in dem gestuften Verfahren ausreichend ist. Erst kommt die Antragstellung mit geringen formellen Anforderungen, dann die Prüfung, die in stark reduziertem Umfang gewährleistet ist ‑ vor allen Dingen auch beim Brandschutz. Wenn dann gute Gründe mit Blick auf die Sicherheit vorliegen, dann muss man sowohl die Bauvorgaben als auch den Prüfungsumfang angemessen vergrößern. Ich glaube, damit haben wir einen guten Weg. Er entspricht an vielen Stellen dem, was die verantwortlichen Bauordnungsbehörden in viel größerer Zahl, als man denkt, auch in der Vergangenheit gemacht haben. Insofern bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, damit einen guten Weg aufzuzeigen, wie es möglich ist. Ein zweiter Aspekt, der uns umtreibt, ist die Änderung der Bauordnung beim Thema Wärmepumpen und PV-Anlagen. Das ist ein guter Schritt. Auch daran merkt man, wie wir Schritt für Schritt vorangehen, weil die Wärmepumpe eine kluge Lösung ist, die Wärmeversorgung klimaneutral sicherzustellen. Ich habe das Gefühl, in den letzten Wochen und Monaten gab es eher die Debatte, dass das etwas Böses für die Wärmeversorgung ist, dass die Wärmepumpe alles andere als gut ist. Das ist Quatsch. Das ist eine kluge Lösung. Es macht Sinn, sie dort einzusetzen, wo es passt. Dann dürfen wir aber auch nicht mit bürokratischen Hürden wie Grenzabständen dafür sorgen, dass es verhindert wird. Genau das lösen wir jetzt gemeinsam. Wir sorgen dafür, dass diese Hürden aufgehoben werden. Und wer sich Sorgen macht: Lärmschutz gilt trotzdem. Grenzen für Lärmimmissionen müssen trotzdem eingehalten werden. Das ist, glaube ich, auch wichtig für alle. (Rednerwechsel) Herr Minister, ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen. (Rednerwechsel) Das Andere ist, bei PV-Anlagen zu sagen: Wir wollen ja gerade, dass es leichter wird, Photovoltaik-Anlagen zu installieren und aufzubauen. Auch das ist uns gelungen. Die Daten haben Sie gehört. Ich will einen letzten Aspekt dazu nennen, der, glaube ich, wichtig ist. Bei Einfriedungen ‑ man könnte auch Zäune sagen ‑ ist zudem klargestellt worden ‑ das war bisher auch nicht so ganz klar ‑, dass diese zugleich auch Solarenergieanlagen sein können. Das kann ja auch einmal eine sinnvolle Lösung für den Zaun sein. Dann ist er nicht aus Kunststoff und etwas gegen die Natur, sondern dann könnte er aus Photovoltaik-Modulen bestehen und könnte zumindest einen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Vielen Dank für die noch vorgenommenen Änderungen, und ich freue mich auf einen gemeinsamen Beschluss. Danke schön.