Katharina Jensen

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich spreche hier heute nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Praktikerin. Ich weiß also sehr genau, vor welch großen Herausforderungen die Höfe mit Schweinehaltung in Niedersachsen stehen. Gerade für flächenarme Betriebe auf ertragsschwachen Standorten ist die Tierhaltung ein wichtiges betriebliches Standbein, und sie ist für gesamte Regionen ‑ ich denke da an unsere Tierhaltungshochburgen im Emsland, in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg sowie im Elbe-Weser-Dreieck der maßgebliche Wirtschaftsfaktor. Im vor- und nachgelagerten Bereich sorgt die Veredelung für Wertschöpfung und für Arbeitsplätze, also für Wohlstand für uns alle. Der aktuelle Strukturbruch in der Tierhaltung und die damit verbundenen dramatischen Folgen für den ländlichen Raum werden eindeutig und auf wissenschaftlicher Grundlage in der TRAIN-Studie der Uni Vechta dargestellt. In den vergangenen Jahren musste sich die Schweinebranche etlichen Krisen stellen: der Corona-Pandemie, dem daraus folgenden Schlachtstau, der ASP auch hier in Niedersachsen und damit einhergehende Exportbeschränkungen, dem medialen und politischen Druck auf die Bauernfamilien und dem nach wie vor ungelösten Thema, wie es mit den Fragen des Tierwohls wohl weitergeht. Und über allem stehen die große Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und zuletzt noch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die gesamte Agrarwirtschaft, durch die die Branche mit plötzlich steigenden Futtermittel- und Energiekosten konfrontiert wurde. Nicht alle Betriebe können oder wollen diesem Druck auf Dauer standhalten. Zwar geht die Nachfrage nach Schweinefleisch in Deutschland, wie erwähnt, zurück. Aber der Hunger nach tierischem Eiweiß steigt, weltweit gesehen. Das wird auch weiterhin so sein. Das ändert auch hier niemand, indem man den Schweinehaltern das Leben schwermacht. Krieg und Pandemie in Europa haben gleichzeitig ein neues Bewusstsein für die Fragen der Selbstversorgung und Ernährungsautarkie ausgelöst. Der Selbstversorgungsgrad bei Schweinefilet liegt in Deutschland nur noch bei 73,4 %. Wir importieren also mehr als ein Viertel der in Deutschland nachgefragten Mengen an Schweinefleisch aus Ländern wie Belgien, den Niederlanden, Dänemark und auch Südamerika; denn der deutsche Schweinemarkt ist ein Teilstückmarkt. Das Mercosur-Abkommen droht in der derzeitigen Ausgestaltung die Wettbewerbssituation noch weiter zu verschärfen. Diese Entwicklung hat ohnehin schon zu einer deutlichen Reduzierung der Schweinebestände in Niedersachsen mit allen damit verbundenen Nachteilen geführt. Viele Höfe geben aber nicht nur die Haltung der Tiere auf, sondern stellen den Betrieb komplett ein. Jedes Mal werden die Dörfer ärmer. Trotz steigender Ausbildungszahlen in den grünen Berufen ist die Resignation unter den Landwirtsfamilien groß. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir nehmen zur Kenntnis, dass die regierungstragenden Fraktionen mit dem Antrag „‚Zukunftsprogramm Diversifizierung‘ Wege aus der Krise in der Schweinehaltung …“ einen Anlauf genommen haben, Schweinehaltern bei der Erschließung neuer Betriebszweige helfen zu wollen. Gleichwohl will ich auch klarmachen, dass ich mich nicht ganz des Eindrucks erwehren kann, dass Rot-Grün weiterhin dem Niedergang der Schweinehaltung zumindest billigend zuschaut. Der Antrag suggeriert im Übrigen auch, dass wir auf einem Höchststand sind. Aber weit gefehlt! Seit 1980 nehmen die Tierzahlen kontinuierlich ab. 2022 hat die Landwirtschaftskammer eine Tierzahl verzeichnet, die wieder auf dem Stand der 1960er-Jahre angekommen ist. Wir als CDU-Fraktion werden diesem Programm dennoch zustimmen, auch wenn wir es insgesamt nicht für einen großen Wurf halten. Unsere Kritik ist den Mitgliedern des Agrarausschusses bekannt. Dennoch möchte ich sie kurz zusammenfassen: Vorrangig kritisieren wir, dass das Programm so, wie es angelegt ist, nur Betrieben helfen wird, die ohnehin schon jetzt beschlossen haben, aus der Schweinehaltung auszusteigen. Auch die Frage nach dem maximalen förderfähigen Investitionsvolumen ist nach wie vor unbeantwortet. Wichtig ist für uns, dass das Geld bei den bäuerlichen Familienbetrieben ankommt. Daher sehen wir es kritisch, dass das Programm voraussichtlich abermals zu weiteren Betriebsteilungen führen wird. Auch abschließende Klarstellungen zur langfristigen Finanzierung wurden leider bis jetzt noch nicht geliefert. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt jedoch ausdrücklich, dass die ideologisch motivierte Grenze von 2 GV/ha, die so im Antrag der Regierungsfraktion zunächst formuliert war, gestrichen wurde; denn das hätte nun gerade die flächenarmen Betriebe, von denen ich vorhin sprach, diskriminiert. Liebe Abgeordnete, besser als ein Diversifizierungs- oder Ausstiegsprogramm wäre es für die Schweinehalter gewesen, wenn Rot-Grün ein klares Bekenntnis zur niedersächsischen Tierhaltung abgegeben hätte, indem man sich um Planungssicherheit, Reduktion des Dokumentationsaufwands und eine Anpassung des Bau- und Immissionsschutzrechts gekümmert hätte. - Ich glaube, ich nicht. Die Vorstellung von Ministerin Staudte, künftig Edelpilze, Cannabis und Chicorée in Schweinställen anzubauen, hat in der Branche, vorsichtig ausgedrückt, nicht dazu geführt, Vertrauen aufzubauen. Herr Willeke, ich kenne leider andere Beispiele, auch aus meiner Heimat. Dort hat man in einem Schweinestall angefangen, Edelpilze anzubauen. Den Betrieb gibt es nicht mehr, weil der Markt dafür nicht vorhanden ist. Wäre ein ernstzunehmender Markt für diese Produkte da und wäre der Anbau so einfach, dann, da bin ich mir sicher, wären niedersächsische Landwirte und Landwirtinnen schon flächendeckend auf diese Ideen gekommen. Aber bei aller Kritik: Wir stimmen, wie gesagt, dem Antrag zu. So kann jeder Schweinehalter unternehmerisch selbst entscheiden ‑ das trauen wir ihnen nämlich zu ‑, ob ein Angebot aus dem Programm für seinen Betrieb das Richtige ist oder nicht. Vielen Dank.