André Bock

Vielen Dank. - Der Kollege Bock möchte dazu sprechen - ob erwidern, weiß ich nicht. Frau Präsidentin, wie lange habe ich denn? - Genau. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lühmann, ich bin erst mal dankbar dafür, dass Sie das hier noch mal so deutlich dargestellt haben, wie Sie es gestern dargestellt haben. Das war übrigens nicht unter vier Augen, sondern es waren deutlich mehr Menschen um uns herum, die das mitbekommen und auch mit darüber gesprochen haben. Es war also keine verschwiegene Debatte, wie Sie es dargestellt haben. Ich habe auch nichts aus dem Zusammenhang gerissen. Aber das macht noch mal deutlich, wie Sie bei diesem Thema aufgestellt sind. Es ist Ihnen doch völlig unbenommen, andere Auffassungen zu den Beschlüssen der MPK zu haben und sie aus Ihrer politischen Sicht, Bewertung der Weltlage usw. anders zu sehen. Aber dann herzugehen und Rechtsstaatlichkeit in Europa und in Deutschland mit dem DDR-Unrechtsregime gleichzusetzen, finde ich absolut verwerflich. Das passt nicht in diese Debatte und nicht mit der Sachlichkeit zusammen. Ich habe ja versucht, deutlich zu machen ‑ auch gestern in der Debatte ‑, wie drängend es angesichts der 300 000 zu erwartenden Asylanträge für dieses Jahr ist, das Problem zu lösen. Da braucht es schnelle Lösungen und Lösungen, die greifen. Ich habe eben auch dargestellt, dass es ein breit gefächerter Themenkomplex ist, sodass es nicht die eine Lösung und die eine Antwort gibt. Lassen Sie uns doch erst mal anfangen und nicht von vornherein, wenn wir schon auf europäischer Ebene endlich einmal Beschlüsse erreicht haben, wieder alles anzweifeln und mit irgendwelchen kruden Verschwörungstheorien ‑ Stichwort „Schusswaffengebrauch“ ‑ kommen! Lassen Sie uns erst mal mit Maßnahmen anfangen, debattieren und schauen, was die besten Mittel sind ‑ dann sehen wir irgendwann auch, wie sie wirken ‑, aber nicht mit solchen Argumentationen von vorherein alles ausschließen. Das können wir meinetwegen noch mal an der Kaffeetheke erweitern und vertiefen. Aber so kann man diese Debatte nicht fortführen. So erzielen wir keine kurzfristigen, handfesten Ergebnisse. Vielen Dank. Jetzt gibt es das Bedürfnis zu einer persönlichen Bemerkung.