Sebastian Lechner
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege
in Abwesenheit! Wir sprechen jetzt über eines der wichtigsten Themen ‑ neben der Gesundheitspolitik ‑, die unglaublich viele Eltern und Kinder in diesem Lande bewegen, und der Ministerpräsident ist nicht im Saal. Überall im Lande gibt es Eltern, die im Moment keine Kita-Plätze für ihre Kinder finden, die sich Sorgen machen, wie sie ihre Arbeit und die Betreuung ihrer Kinder miteinander vereinbaren können, die darunter leiden, dass Betreuungszeiten gekürzt werden, weil Erzieherinnen und Erzieher an die Belastungsgrenze kommen. Wir können überall im Lande, in vielen Kindertageseinrichtungen, sowohl den Kindern als auch den Eltern nicht mehr gerecht werden. Wir fragen uns, was wir eigentlich einer alleinerziehenden Mutter sagen sollen, die sich täglich zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zerreißt, die irgendwann sogar darüber nachdenkt, ob sie ihren Job wechseln muss, weil die Betreuung vor Ort nicht mehr gewährleistet ist. Wir fragen uns, was wir den Erzieherinnen und Erziehern sagen sollen, die uns berichten, dass sie aus Zeitmangel nicht einmal mehr in der Lage sind, Kindern ein Buch vorzulesen, und sich praktisch jeden Tag fragen, wie sie diesem Druck eigentlich standhalten sollen. Wir fragen uns, was wir eigentlich den entnervten Arbeitgebern in diesem Lande sagen sollen, die viele ihrer Angestellten nur noch sporadisch sehen, weil sie spontan Urlaub nehmen oder sich freistellen lassen, um in die Kinderbetreuung einspringen zu können. Herr Ministerpräsident in Abwesenheit, um das klarzustellen: Wir erwarten nicht, dass Sie diese Situation in unserem Lande mit einem Schnips, von heute auf morgen, ändern. Auch uns ist klar, dass das so schnell nicht geht. Aber wir erwarten, dass Sie alles möglich machen, was möglich ist, um dieser Situation kraftvoll entgegenzutreten. Wir können hier auch mit kleinen ersten Schritten Verbesserungen erzielen. Wir müssen nicht immer erst den großen Wurf planen, wir müssen im Übrigen auch nicht so viele Stuhlkreise und Beratungsrunden machen, sondern wir können einfach kleine Schritte schnell umsetzen. Die Menschen ‑ die Eltern, die Kinder ‑ in diesem Lande brauchen jetzt Hilfe, nicht erst in ein paar Monaten, sondern zum neuen Kita- und Schuljahr. Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der dieser Leitlinie entspricht. Das ist kein allumfassendes Konzept, sondern es sind ein paar kleine Schritte, die jetzt helfen können. Sie haben acht Monate Zeit vergehen lassen und immer noch nicht gehandelt. Wir handeln jetzt, mit dieser Gesetzesgrundlage. Wir wollen damit vor allen Dingen viele motivieren, von Anfang an in der Kita mitzuarbeiten und sich einzubringen. Wir wollen, dass viele sich vorstellen können, sich auf den Weg zu machen und eine Ausbildung als Erzieherin oder Erzieher zu machen. Deswegen wollen wir diese Ausbildung ganz wesentlich stärken. Unser Ziel ist, dass jede und jeder, die oder der eine Ausbildung für eine Tätigkeit in der Kindertagesstätte macht, ab dem ersten Tage dort mitarbeiten kann und vor allen Dingen eine tarifliche Vergütung bekommt, und zwar ‑ Herr Bajus, ich nehme Ihre Frage vorweg ‑ im Wege einer echten dualen Ausbildung, nicht nur in der Teilzeitausbildung, sondern auch in der Vollzeitausbildung. Das ist der entscheidende Unterschied. Herr Lechner, einen Moment! Ich weiß nicht, ob Sie die Zwischenfrage von Herrn Bajus richtig antizipiert haben. Deshalb frage ich, ob Sie die Zwischenfrage zulassen. Ja. Zwischenfragen von Herrn Bajus lasse ich immer gerne zu. Herr Bajus, bitte! Ich wollte noch einen Satz sagen. Vielleicht hätte ich Ihre
