Olaf Lies

Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Als Nächstes hat sich für die Landesregierung Herr Minister Olaf Lies zu Wort gemeldet. Bitte schön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fände es gut, wenn wir jetzt wieder zur Tagesordnung zurückkommen. Ich glaube, der letzte Beitrag war dazu wenig geeignet. Es ist gut, wenn wir uns in der Sache, über die Höhe der Regionalisierungsmittel auch streiten, wenn wir darüber streiten, wie wir die Qualität des ÖPNV, des SPNV, der Mobilität ‑ die dann nämlich Freiheit für die Menschen bedeutet, weil diese entscheiden können, welche Form der Mobilität sie wählen ‑ voranbringen. Ich war, lieber Kollege Hilbers, nur ein bisschen überrascht, weil ich Sie in der Vergangenheit beim Thema Mobilität jetzt auch nicht so großzügig erlebt habe. Aber ich stelle fest, jetzt habe ich Sie an meiner Seite. Das ist ja etwas Positives, das freut mich sehr. Ich glaube, dass deutlich geworden ist, dass wir trennen müssen zwischen dem, was wir mit dem Gesetz heute beschließen, und dem, was unsere Ziele sind. Die Novelle, die wir jetzt zur Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschieden wollen, ist natürlich nicht das, was wir uns zur Änderung der Mobilität vornehmen. Jetzt geht es aber erst einmal darum, die Mittel, die wir vom Bund haben, direkt durchsteuern, damit die, die sie brauchen, nämlich die Aufgabenträger, auch in der Lage sind, sie zu verwenden. Das ist die erste Aufgabe, die wir haben. Ich will nur eine weitere Zahl nennen, weil zu Recht gesagt worden ist, dass es 85 Millionen Euro mehr sind, die auf 112 Millionen Euro anwachsen. Es ist spannend, dass es gelungen ist, endlich eine Dynamisierung zu erreichen, die zwar eigentlich schon wieder zu gering ist, die aber bei 3 % liegt. Das sorgt dafür, dass Niedersachsen im Zeitraum von 2022 bis 2031 1,48 Milliarden Euro mehr bekommt. Das sage ich nicht, um einfach eine große Zahl zu nennen, sondern das zeigt, was uns entgangen wäre, wenn wir die Dynamisierung nicht hochgesetzt hätten. Das ist ein weiterer wichtiger Aspekt, der uns auch bei den zukünftigen Verhandlungen mit Berlin wichtig sein muss. Es reicht nicht, einmalig mehr zu bekommen, sondern durch die Dynamisierung müssen wir uns sicher sein können, dass die Mittel auch dauerhaft und in ausreichend anwachsender Höhe zur Verfügung stehen. Das ist richtig und notwendig. Die zweite Frage, die aufgemacht wurde, ist: Wie schaffen wir jetzt ein Mobilitätsangebot? - Ich will noch einmal die beiden Aspekte ansprechen. Es macht weder Sinn, zu sagen, ein Deutschlandticket sollte nur bei flächendeckender Mobilität eingeführt werden, noch, zu sagen, flächendeckende Mobilität muss nicht geschaffen werden, weil es kein einheitliches Ticket gibt. Wir müssen diesen Weg jetzt einfach gehen! Und ich glaube, wir gehen ihn gerade konsequent. Ich will es noch einmal sagen: Ich bin der Ampelregierung in Berlin sehr dankbar dafür, dass sie das Deutschlandticket eingeführt hat. Das war eine kluge Entscheidung, eine Revolution in der Mobilität, die dringend notwendig war. Ich bin meinem Finanzminister Gerald Heere sehr dankbar dafür, dass wir es sehr schnell geschafft haben, die notwendige Finanzierung dafür auf den Weg zu bringen, und zwar so, dass in Niedersachsen die Einführung dieses Tickets entsprechend gewährleistet war. Ich bin mir sicher, dass wir das auf Dauer können. Die Aufgabe unseres Mobilitätskonzeptes ‑ das ist das Ziel dahinter ‑ ist aber davon losgelöst. Ich gebe zu, am Ende muss man auch einmal sagen, wann wir welche Ziele erreichen wollen. Wir brauchen ein Konzept, das die Schritte bis 2040 ‑ natürlich so zügig wie möglich ‑ erweitert und umsetzt. Das Ziel, das wir dann haben, setzt sich zusammen aus den Stichworten „Streckenreaktivierung“, „Radwegeausbau“, „Erweiterung der Landesbuslinien“, „mehr Angebote im Bereich On-Demand“. Das treibt uns um! Man muss aber trennen: Was wir heute machen, ist die Sicherstellung der Finanzierung. Was wir morgen angehen werden, ist die Ausweitung der Qualität, aber auch die Sicherstellung eines verlässlichen Preisangebots - Stichwort „Deutschlandticket“. Das ist ein großer Erfolg. Dafür bin ich allen sehr dankbar.