Michael Lühmann

In diesem Fall ist ja die Antwort gegeben worden. Da ist inhaltlich einfach nichts zu machen. Da kam von Ihnen inhaltlich wirklich nichts. Man kann es in den Protokollen nachlesen. Das sind hier alles Schaufensteranträge, die Sie stellen, damit Sie am Ende einen schönen YouTube-Clip haben. Deswegen gucken wir jetzt noch einmal ganz kurz auf den Kontext. Das ist nämlich bei Ihnen immer viel interessanter. Was machen Sie hier eigentlich? - Sie stellen einen pauschalen ‑ ein Ausrufezeichen in Klammerzeichen wurde mir hier notiert ‑ Zusammenhang zwischen angenommener Herkunft und Kriminalität her. Deswegen verlangen Sie natürlich auch die Herausgabe von Vornamen. ‑ Nein, das ist nicht legitim. Das ist der Versuch, Kriminalität zu ethnisieren. Und das sind pauschale Urteile, die Sie hier fällen. Es sind pauschale gruppenbezogene Unterstellungen, die Sie hier in den Raum tragen. ‑ Hören Sie doch mal zu! Das nennen wir in der Wissenschaft ganz klar ‑ und viele Wissenschaftler*innen ‑ ‑ ‑ - Ihre Wissenschaftsverachtung kennen wir auch. Herr Kollege Lühmann, warten Sie bitte eben! - Wir haben hier einen Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Lühmann. Wie er ihn ausführt, bleibt ihm überlassen. Aber ich verbiete mir wirklich, dass hier gelacht wird und, und, und, dass so agiert wird, als ob der Redner, die Rednerin ‑ es geht auch um andere Fälle ‑ nicht weiß, worüber er oder sie spricht. Hier wird keinem die Kompetenz abgesprochen. Ich bitte jetzt wirklich darum, dass hier Ruhe einkehrt, insbesondere in der AfD-Fraktion. Bitte schön! Kommen wir also noch einmal zum Punkt: Pauschale gruppenbezogene Unterstellungen, die auf Migration abstellen und auf Kriminalität, nennen wir in der Wissenschaft ganz klar „Rassismus“. Was Sie hier tun, ist, mit Ihren Anträgen auf diesen rassistischen Überlegungen aufzubauen und daraus Politikkonzepte abzuleiten. Und das ‑ das habe ich Ihnen schon oft gesagt; lesen Sie es beim Bundesverfassungsgericht nach ‑ wendet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die wir Demokrat*innen hier ‑ da mache ich hier eine ganz scharfe Linie ‑ angetreten sind, sie zu verteidigen, auch gegen Sie zu verteidigen. Es wundert mich auch gar nicht, was da in dieser AfD-Fraktion passiert. Wir haben vor zwei Tagen ‑ ziehen wir es mal ein bisschen höher ‑ das EU-Papier der AfD zur Kenntnis bekommen, was alles darin steht, dass Sie die EU auflösen wollen. Das können Sie natürlich gerne fordern. Die Begründung ist interessant: Weil die EU geführt wird von globalistisch eingestellten Eliten. - Das ist die kalte und tödliche Sprache des Antisemitismus. Das ist die Sprache von Björn Höcke. Das ist die Sprache, die Sie hier mit reintragen. Sie haben die Verbündeten von Björn Höcke in Ihrer Fraktion. Leute Ihrer Fraktion demonstrieren mit Björn Höcke, die treffen sich mit stadtbekannten und landbekannten Rechtsextremisten. Und dann müssen Sie eben damit leben, dass man Ihnen das zurechnet. Das wird auch das Bundesverfassungsgericht am Ende im Rahmen eines Verbotsverfahrens tun. Sie tun das Gleiche in NRW. Das Schlimme an dieser Ideologie ist: Das ist die Ideologie, mit der ein Mensch in Ratingen Rettungskräfte und Einsatzkräfte angegriffen hat, die dort schwer verbrannt sind, wozu ich von Ihnen nie etwas gehört habe - Menschen, die auf dieser Ideologie, die Sie mit „globalistischen Eliten“ meinen, aufbauend, Rettungs- und Einsatzkräfte angreifen. Dann können Sie sich hier nicht hinstellen und versuchen, diese zu verteidigen. Das ist Ihre Ideologie, auf der die Angriffe laufen, und nicht die unsere. Danke schön.