Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sie alle werden mir zustimmen: Der Justizvollzug ist ein elementarer Baustein unserer Exekutive und der inneren Sicherheit. Sie werden mir sicherlich auch darin zustimmen, dass es ein großes Interesse an Verbrechen gibt. Je abscheulicher, je grausamer und perfider ein Verbrechen, desto größer das Interesse. Bis zu 13 Millionen Menschen sehen jede Woche den „Tatort“. Warum sind Menschen von Verbrechen so fasziniert? - „Jeder Mensch verspürt eine gewisse Lust an der Angst“, so Professor Bandelow, Psychologe der Universität Göttingen. Aber bitte vom Sofa aus! Denn niemand will wirklich einer Gruppe Vergewaltiger gegenüberstehen oder bei einem Überfall in den Lauf einer Pistole schauen. Es möchte auch niemand einem Serienmörder von Angesicht zu Angesicht begegnen. Die Justizvollzugsbeamten begegnen solchen Menschen jeden Tag. Je schrecklicher die Tat, desto größer das Interesse der Öffentlichkeit. Und wie groß ist das Interesse, wenn der Täter rechtskräftig verurteilt ist und eine Haftstrafe antritt? Wen interessiert es wirklich, was hinter Gefängnismauern passiert oder wer dort arbeitet? Aktuell sind in Niedersachsen rund 4.700 Personen inhaftiert, Tendenz: steigend. Die zunehmende Diversität der Häftlinge erschwert die Arbeit der Beamten genauso wie die Anzahl der psychisch auffälligen Strafgefangenen. Sie haben jahrelang nichts für den Justizvollzug getan, und nun bekommen Sie feuchte Hände und kalte Füße. Nach Jahren der politischen Untätigkeit haben Sie auch allen Grund, kalte Füße zu bekommen. SPD und Grüne haben mit ihrem Antrag, dem Justizvollzug den Rücken zu stärken, zumindest einen Anfang gemacht. Aber er bleibt weit hinter den Problemen des Justizvollzugs zurück. Trotzdem möchte man rufen: Na, endlich aufgewacht! Noch einmal: Der Justizvollzug ist ein elementarer Baustein unserer Exekutive und der inneren Sicherheit. Seine Aufgaben sind umfassend. Sie reichen von der Untersuchungshaft bis zur Bewährungshilfe. Der Fokus liegt dabei immer auf dem Schutz der Öffentlichkeit und der wirksamen Resozialisierung. Damit diese Aufgaben erfüllt werden können, beschäftigt Niedersachsen Justizvollzugsbeamte. Sie sind maßgeblich für die Betreuung, Beaufsichtigung und Versorgung der Gefangenen zuständig. Dabei werden sie von Sozialarbeitern, Psychologen, Ärzten, Pädagogen und Seelsorgern unterstützt. Sie sind der Puffer zwischen einer komplexen Welt hinter Gittern und der Außenwelt. Sie schützen uns vor gefährlichen Kriminellen, und ohne sie ist eine Resozialisierung unmöglich. Deshalb sollten wir allen Beamten im Justizvollzug unsere Anerkennung und unseren Dank für diese herausfordernde Arbeit zollen. Doch die Realität sieht anders aus. Kaum wertgeschätzt und unterbezahlt, werden sie täglich Gefahren ausgesetzt. Die Arbeit in den Gefängnissen endet nicht selten mit Verletzungen für sie. Ein Blick auf die Ausfallzeiten muss einen auch nachdenklich stimmen. Da aber kaum jemand mit wirklichem Interesse hinter die Mauern der Gefängnisse blickt, ist selbst das heuchlerische Klatschen ‑ wie bei den Pflegekräften ‑ ausgeblieben. Besuche der Abgeordneten in der Vergangenheit werden oft als „Touristentouren“ bezeichnet. Vermeintlich interessierte Volksvertreter werden Wahlperiode für Wahlperiode durch die Anstalten geführt, ohne dass sich dort bisher etwas positiv geändert hätte. Liebe Justizvollzugsbeamte, wir von der AfD sind an eurer Seite. Über viele Jahre wurde weggeschaut und ignoriert. Es ist in den ganzen Jahren zuvor anscheinend nicht aufgefallen, dass es Arbeitsplätze gibt, die wie aus den 70er-Jahren wirken. Bitte, beantworten Sie sich selbst doch folgende Frage: Ist es wahr, dass Niedersachsen Hafthäuser hat, die seit der Inbetriebnahme in den 60er-Jahren noch niemals renoviert worden sind? Und ist es wahr, dass es in diesen Hafthäusern auch Arbeitsplätze gibt, die mit Möbeln in Sperrmüllqualität ausgestattet sind? Wenn Ihre Antwort „Ja“ lautet, und das wird sie: Wie können Sie es eigentlich wagen, unsere Justizvollzugsbeamten unter solchen Umständen arbeiten zu lassen? In der Privatwirtschaft wird ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der Angestellten gelegt und eingegriffen, wenn etwas nicht den Normen entspricht. Genau das fordern wir von der AfD mit unserem Antrag. Täglich begleitet uns das Thema Fachkräftemangel. Wir müssen doch zumindest erst einmal verhindern, dass die Justizvollzugsbeamten in andere Bereiche der Arbeitswelt abwandern, bevor wir wirklich erfolgreich neue Kräfte gewinnen können. Die Arbeitsplätze müssen attraktiv und normgerecht ausgestattet sein, und die Bezahlung muss deutlich verbessert werden. Lassen Sie sich sagen: Man gewinnt kein neues Personal, wenn man das vorhandene nicht halten kann. Phrasen und Slogans oder auch Imagefilme sind da überhaupt keine Maßnahme. Spätestens, wenn ein neuer Anwärter seinen Arbeitsplatz in Augenschein nimmt, wird er sich fragen: Wo bin ich hier eigentlich gelandet? - Und ganz ehrlich: Das habe ich mich hier auch schon manchmal gefragt. Wir freuen uns auf jeden Fall auf die Beratungen im Ausschuss und vor allen Dingen auf ein sachgerechtes und verantwortungsvolles Handeln der Regierung. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Die restlichen Sekunden schenke ich Ihnen.