Christian Meyer

Wir werden weiter handeln. Meine Damen und Herren, aber klar ist auch: Da, wo der Wolf Probleme macht, muss er entnommen werden. Ich stehe dazu. Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen für Problemwölfe nach dem Bundesnaturschutzgesetz können weiterhin durch die zuständigen Behörden in den Landkreisen erteilt werden. Sie wissen, ich habe keine einzige Ausnahmegenehmigung zurückgenommen. Wir wissen aber auch ‑ das sollten wir parteiübergreifend sehen ‑, dass die Entnahme von Problemwölfen oder auch Problemrudeln immer mehr an seine rechtlichen und praktischen Grenzen stößt und die EU weiterhin ein Pilotverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Abschussgenehmigungen insbesondere in Niedersachsen führt. Die Landesregierung und ich persönlich setzen uns daher bei der Bundesregierung ganz intensiv dafür ein, das im dortigen Koalitionsvertrag versprochene europarechtskonforme, regional differenzierte Bestandsmanagement endlich zu ermöglichen. Darin bin ich mir auch sehr einig mit der Landesjägerschaft, die von der Landesregierung gefordert hat, dass wir uns beim Bund und bei der EU-Kommission dafür einsetzen sollen. Genau das machen wir. Und ich bin sehr froh - Sie haben die Agrarministerkonferenz angesprochen - auf der letzten Umweltministerkonferenz ist auch ein einstimmiger Beschluss, da ist übrigens auch Bayern dabei, wenn es einstimmig ist ‑ da haben wir gefasst, dass wir nicht bis 2025 abwarten, sondern dass bis zur Herbst-UMK auf Antrag Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen. Dafür bin ich meinen grünen Kollegen und Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern sehr dankbar; in Bayern und Baden-Württemberg ist die Situation anders. Wir haben es erreicht, dass bis zur Herbst LEK, die Untergrenze der deutschen Wolfspopulation festgestellt werden, und dass wir dann ein regional differenziertes Bestandsmanagement endlich umsetzen können. Wenn auch die EU - und das nochmal an Ihre Adresse - Sie haben die Äußerungen zitiert - warum alle Pilotverfahren gegen uns durchführen wollen, wenn die EU-Kommission eine Öffnung will Voraussetzung ist, dass die EU und der Bund uns endlich ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen. In Niedersachsen sollte es das Ziel sein, regional differenziert, der jeweiligen Situation vor Ort angemessen, schnell und praxisnah vorzugehen. Wir wollen ein lernendes, praxistaugliches System haben, das die Situation der Nutztierschäden und den Herdenschutz regional berücksichtigt. In Regionen mit mehreren Rudeln oder einer hohen Wolfsdichte, in der der Herdenschutz gut funktioniert, wäre z.B. kein Eingreifen nötig. In Bereichen aber, in denen es trotz guter Herdenschutzmaßnahmen zu vielen Rissen kommt, muss es im Rahmen eines Bestandsmanagements möglich sein, einzugreifen und Wölfe zeitlich befristet und räumlich eingegrenzt zu entnehmen, um Schäden und Risse zu minimieren und zu verhindern, dass Wölfe sich an das Reißen von Nutztieren gewöhnen. Wenn wir darüber einen Konsens zwischen Weidetierhaltern und Umweltverbänden hinbekommen, wären wir ein Stück weiter. Deshalb der letzte Punkt, warum wir uns keinen Stillstand in der Wolfspolitik leisten können: Wir brauchen wieder einen sachlichen Dialog und Austausch mit allen Betroffenen statt dieser Hetze und diesem Hass, den wir im Internet haben. Ich bin daher sehr froh, dass alle Verbände am Dialogforum „Weidetierhaltung und Wolf“ konstruktiv mitarbeiten, was fünf oder sechs Jahre nicht stattgefunden hat. Das sind Leute, die sich sonst immer nur bei Gericht gesehen haben. Diese Leute tagen jetzt in den Arbeitsgruppen und sind sehr konstruktiv dabei, zu diskutieren, wie wir z. B. Problemwölfe definieren und wie wir artenschutzrechtliche Regelungen treffen. Ich würde mir auch wünschen, dass wir es wie beim Niedersächsischen Weg hinkriegen, einen Konsens zwischen Umweltverbänden und Weidetierhaltern zu haben, weil wir beides brauchen. Der Wolf wird nicht wieder ausgerottet. Er ist eine Bereicherung für den Artenschutz. Aber wir brauchen eben dort, wo es erhebliche Probleme gibt, auch Eingriffsmöglichkeiten. Das ist für beide Seiten gut; denn Weidetierhaltung ist wichtig für Niedersachsen. Das ist etwas, wo wir klar handeln müssen. Ich sage das auch als Umweltminister. Wir brauchen Schafe für die Deiche. Wir brauchen Rinder auf der Weide. Ich bin sehr froh, dass Frau Otte-Kinast und Frau Staudte endlich eine Weidetierprämie erkämpft haben. Wir lassen unsere Landwirte dort nicht im Stich. Ich bin sehr froh, dass die angebotenen Dialoge dort geführt werden. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam für mehr Sachlichkeit und Dialog sorgen und gemeinsam auf Bund und EU einwirken, dass das, was im Koalitionsvertrag der Ampel steht, endlich umgesetzt wird, sodass uns ermöglicht wird, ein regional differenziertes Bestandsmanagement zu machen. Danke schön. (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Minister Meyer. Der Minister hat