Omid Najafi

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ende 2021 wurde der § 47 der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung gestrichen. Dies erschwerte es Organisatoren von Scheunenfesten, eben diese zu veranstalten. Die Streichung des Paragrafen ging einher mit der Änderung der Bauordnung und wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU vollzogen. Die Verantwortlichen müssen hier klar benannt werden. Selbst die Grünen hatten diese Maßnahme abgelehnt. Da musste ich schmunzeln. Das war ja mal eine vernünftige Entscheidung zur Abwechslung. Es ist nun ein deutlich aufwendigeres Verfahren zum Erhalt einer Baugenehmigung für die Austragung einer Veranstaltung notwendig. Einige Scheunenfeste, die ehemals problemlos stattfinden konnten, fielen aus, oder die Kosten der Genehmigungsprozesse stiegen um vierstellige Beträge. Der gestrichene § 47 schloss den Brandschutz, die Sicherheit und Traglastfähigkeit mit ein. Die Bürger wollen diesen Paragrafen zurück, und es ist traurig, dass die Rufe bei Ihnen auf taube Ohren stoßen. Dieser Gesetzentwurf birgt noch weitere Themenpunkte, nämlich das Aufstellen von Wärmepumpen sowie Solarenergieanlagen nahe der Grundstücksgrenze. Deutschlands größter Immobilienkonzern, Vonovia, beklagte: Von 115 im Herbst letzten Jahres aufgestellten Wärmepumpen konnten rund 70 nicht in Betrieb genommen werden, aufgrund von Strommangel. Meine Damen und Herren, in Niedersachsen gibt es etwa 4 Millionen, bundesweit 43 Millionen Wohnungen, und diese sollen nun größtenteils mit Wärmepumpen beheizt werden. Diesen Wahnsinn muss man sich mal vor Augen führen. Sie liebäugeln ja alle ‑ bis auf die AfD ‑ mit wetterabhängigen Energien. Da wir die einzig realistische Partei sind, müssen wir Sie mal wieder desillusionieren. 30.000 Windräder in Deutschland sollen angeblich für 60 GW Strom sorgen. Am 28. Januar 2023, also in diesem Jahr, um 8 Uhr morgens betrug die tatsächlich gelieferte Leistung 3 GW. 3 GW statt 60 GW, Effizienz 5 %. Elektrofahrzeuge, Schienenverkehr, Wärmepumpe - alles wetterabhängig. Gott stehe uns bei. Meine Damen und Herren, es wird aufgrund der Aufstellung von Wärmepumpen zu erheblichen Rechtsstreiten und Nachbarschaftsstreitigkeiten kommen. Selbst der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hat dies in der Ausschussberatung bestätigt. Bei den Solarenergieanlagen auf Carport- bzw. Garagendächern wäre eine stufenweise, effizienzsteigernde höhere Neigung der Solarpanels hin zur Sonne, je mehr man sich von der Grundstücksgrenze entfernt, gewünscht gewesen. Dies wurde allerdings von der SPD und den Grünen abgelehnt. Es stand auf dem Plan der regierungstragenden Fraktionen, diesen Gesetzentwurf auf Biegen und Brechen durchzusetzen, statt sich umfassend mit den genauen Konsequenzen und den Fallstricke der einzelnen Gesetzesänderungen zu befassen. Der GBD hat diese Kurzfristigkeit ebenfalls bemängelt. Wir hätten hier etwas wirklich Vernünftiges auf die Beine stellen können. Es ist schade, dass Sie diese Gelegenheit haben verstreichen lassen. Danke.