Michael Lühmann

Bemerkung des Abgeordneten Lühmann. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dies ist die persönliche Bemerkung des Abgeordneten Lühmann, nicht des Abgeordneten Bajus, wie ich es abgegeben habe. Herr Bock, Sie haben gesagt, ich würde die DDR ‑ ein Unrechtsregime, das steht für mich außer Frage ‑ mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichsetzen. Ich habe in meinem Leben sehr viele Stasi-Akten gelesen, weil ich viele Jahre ‑ als freier Mitarbeiter, als Praktikant, als eng verbundener Mensch mit der Robert-Havemann-Gesellschaft ‑ mich der Aufarbeitung der DDR-Geschichte gewidmet habe. Ich habe sehr viel über die DDR-Opposition geforscht. Mir ist sehr bewusst, über was für ein Regime wir reden, wenn wir über die DDR reden. Sie werden in keiner meiner Äußerungen, die ich je gemacht habe, irgendetwas finden, wo ich die DDR gegen irgendetwas verteidige. Sie war ein Unrechtsstaat. Das ist für mich völlig klar. Ich finde nur: Die Debatte, die darüber geführt wird, ist eine einfache Debatte und ‑ das erlaube ich mir zu sagen ‑ eine westdeutsche Debatte, die sich nicht darum schert, wie Menschen in einer Diktatur funktioniert haben, wie sie funktionieren mussten, wie sie manchmal ihren besten Freund bespitzelt haben, um ihn vor einem anderen Spitzel zu beschützen. Das war die Realität der DDR. Diese komplexe Realität kenne ich und nehme ich zur Kenntnis. Darüber können wir gerne reden. Aber ich lasse mir hier an keiner Stelle unterstellen, dass ich die DDR mit einem freiheitlichen Staat gleichsetze. Sie war eine brutale Diktatur, und dabei bleibt es. Wir leben nicht in einer Diktatur, sondern in einer freiheitlichen Demokratie. Aber wenn ich in einer Debatte wahrnehme, dass man historische Wahnbilder vor sich hat, dann werde ich aus meiner Lebenserfahrung, die ich als DDR-Historiker habe, darauf hinweisen. ‑ Ich habe hier ein bisschen Zeit, und die nutze ich auch. Den von der CDU erhobenen, recht einfachen Vorwurf der Gleichsetzung kenne ich aus vielen Debatten. Wenn man mal irgendetwas sagt, heißt es gleich: Die DDR wird schöngeredet. - Das weise ich zurück. Das tue ich nicht. Das werde ich nicht tun. Ich habe hier keine Gleichsetzung vorgenommen. Ich finde, wir arbeiten im Innenausschuss sehr gut zusammen. Herr Bock, ich finde die Zusammenarbeit mit Ihnen und der gesamten CDU-Fraktion im Innenausschuss sehr angenehm. Aber das ist wirklich keine Basis, auf der wir gut zusammenarbeiten. Da kriegen wir wirklich Streit miteinander. Deswegen weise ich das hier entschieden zurück. Danke schön. Die nächste persönliche Bemerkung