Sebastian Lechner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz froh, dass der Ministerpräsident wieder da ist. Ich habe mich kurz gefragt, ob er Herrn Mohrs zum Auto gebracht hat. Aber Herr Mohrs ist ja auch da, zumindest ausnahmsweise. Herr Ministerpräsident, Ihr Gesundheitsminister hat hier eben eine Regierungserklärung zur flächendeckenden Krankenhausversorgung gehalten. Wir hatten uns von ihr Antworten auf Fragen erhofft: wie die Struktur jetzt aufgestellt werden soll, wie wir auf die finanziellen Sorgen vieler Kliniken überall im Lande reagieren. Aber ich frage Sie jetzt ernsthaft: Was genau war die Neuigkeit in dieser Regierungserklärung? Was war der Mehrwert dessen, was wir uns hier anhören konnten? Herr Ministerpräsident, das zeigt, dass Sie ‑ auch wenn Sie wieder stoisch auf Ihren Aktenberg schauen ‑ die Nöte und Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen. Das sieht man im Übrigen auch daran ‑ Herr Ministerpräsident, das will ich Ihnen schon sehr ernsthaft und deutlich sagen ‑, dass Sie, als Ihr Gesundheitsminister hier auf Ihr Bitten eine Regierungserklärung hält, nach nicht einmal anderthalb Minuten den Saal verlassen und Ihrem eigenen Minister nicht mehr zuhören. Mehr muss man zum Zustand und der Prioritätensetzung dieser Landesregierung nicht sagen! Aber wir haben genau zugehört: Sie haben die Lösungen der Enquetekommission gelobt - zu Recht, sie sind gute Lösungen. Sie kommen allesamt aus der Arbeit der Großen Koalition in der letzten Wahlperiode. Sie bieten eine gute Richtschnur für Strukturreformen in unserem Lande. Aber, Herr Ministerpräsident, ich frage mich: Was ist der Beitrag Ihrer jetzigen Landesregierung zur neuen Struktur der Krankenhäuser in unserem Lande? - Wir haben nur vernommen, dass die Verordnung zwar abgestimmt sei, aber jetzt noch nicht komme. Deswegen kann es keine Planungssicherheit geben. Wir haben nur ein langes Loben der alten Landesregierung vernommen, aber wir haben keinen einzigen eigenen Beitrag Ihrer Regierung vernommen. Und dann haben Sie sich dafür gelobt, dass jetzt die Geburtskliniken auch in Niedersachsen flächendeckend erhalten bleiben können und nicht herabgestuft werden müssen. Eine solche Logik legt mancher gerne an den Tag: Erst zündeln Sie und verursachen so eine Problemlage, dann löschen Sie und erwarten dann noch Lob dafür. Es war Ihr Gesundheitsminister, der diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. Es ist gut, dass er vom Tisch ist, aber das ist kein Verdienst dieser Landesregierung. Dann haben Sie gesagt ‑ ich habe genau hingehört ‑, die Planungshoheit der Länder müsse gewahrt bleiben. Gleichzeitig begrüßen Sie aber die Reformpläne von Lauterbach, der mit seiner Verbindung von Versorgungsstufen und Leistungsgruppen klar in die Planungshoheit der Länder eingreift, und zwar massiv. Deswegen frage ich Sie: Was genau ist denn jetzt Ihre Position? - Wir erwarten eine klare Positionierung der Landesregierung. Die niedersächsische Krankenhausstruktur muss vom Land geplant werden. Da hat der Bund nichts zu suchen. Er muss sich da heraushalten! Sie warten auf den Bund. Ich will einen wunderbaren Satz zitieren: Wir passen die Umsetzung unserer Reformen an die Reform-Zeitachse des Bundes an. Und das bei der Ampel, die sich auf nichts einigen kann, bei der alles lange dauert! Sie haben uns, Herr Minister, übrigens im Mai versprochen, dass Sie sich bis Ende Mai auf ein Papier einigen. Jetzt versprechen Sie uns, Ende Juni haben Sie sich geeinigt. Ich verspreche Ihnen: Das werden Sie nicht getan haben, sondern Sie werden auf den Bund warten und warten und warten - und hier in Niedersachsen wird leider rein gar nichts passieren. In dieser Zeit stehen unsere Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand. Bis Ende 2023 soll sich das Defizit aller Krankenhäuser in Niedersachsen auf eine Dreiviertelmilliarde erhöhen, knapp 45 000 Euro pro Stunde. Wir erleben hier eine kalte Strukturbereinigung, ein Krankenhaussterben. Gerade heute fordert ein Aktionsbündnis aus kommunalen Spitzenverbänden, Krankenhausträgern, Gewerkschaften und Berufsverbänden vom Land, sich endlich zu einzusetzen, sich auch finanziell zu engagieren und die Krankenhäuser zu unterstützen. Und was machen Sie, Herr Ministerpräsident? - Sie warten! Der Ministerpräsident dieses Landes wartet, während die Krankenhäuser in diesem Land pleitegehen. Und dann ist die Botschaft des Sozialministeriums: Aber wir haben es geschafft, dass der Bund jetzt zweieinhalb Milliarden Euro früher freigeben möchte! - Es ist genau dieses Geld des Bundes, auf das die Krankenhäuser in Niedersachsen seit Monaten warten. Was wir brauchen, ist ein Engagement des Landes. Wir haben Ihnen Liquiditätshilfen der N‑Bank für die Krankenhäuser vorgeschlagen, aber Sie machen seit Monaten nichts. Wir haben Ihnen Investitionsmittel im Nachtragshaushalt vorgeschlagen, und auch darauf sind Sie nicht eingegangen. Die Botschaft an die Menschen in diesem Lande ist: Wir warten auf den Bund, aber machen selbst nichts. Deswegen schließe ich mit einem Zitat von John F. Kennedy, der sinngemäß sagte: Mit jedem Schritt voran sind Risiken und Kosten verbunden, doch sie sind weitaus geringer als die langfristigen Risiken und Kosten, die durch das bequeme Verharren entstehen. Herzlichen Dank.