Birgit Butter
Warum schafft die Landesregierung keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Frau Butter, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, wie stehen die kommunalen Spitzenverbände als Interessenvertreter der Kommunen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen? Danke schön, Frau Butter. - Frau Ministerin,