Omid Najafi

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD und der Grünen ist etwas verkehrt angesetzt. Die Lösung für das Problem ist nicht mehr Staat, sondern weniger Staat. Um der Fachkräftenachfrage im EDV- und IT-Bereich gerecht werden zu können, sind die drei wichtigsten Schritte: erstens in Forschung und Entwicklung zu investieren, zweitens Universitäten, Hoch‑ und berufsbildende Schulen sowie die Industrie- und Handwerkskammern finanziell und technisch modern auszustatten und drittens dafür zu sorgen, dass die deutschen Fachkräfte nicht ins Ausland auswandern. Denn das ist unser wirkliches Problem, meine Damen und Herren. Das Unternehmertum, die Schwarmintelligenz, ist schneller wandelfähig, als Sie alle in Ihrem viel zu großen politischen Apparat es je sein könnten. Sie wollen hier in den Topf der potenziellen Arbeitnehmer greifen, welche in der freien Wirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt beitragen könnten. Wir brauchen keine Digitallotsen ‑ was auch immer das sein mag ‑; das sind ganz normale Berater, die in der freien Wirtschaft arbeiten und Steuereinnahmen generieren können, statt welche zu kosten. Diejenigen, die unternehmerisch wirken, finden Lösungen, weil ihr Überleben von ihren Problemlösungsfähigkeiten abhängt. Unternehmer brauchen nicht an die Hand genommen und bemuttert zu werden. Was sie brauchen, ist ein unternehmer- und investitionsfreundliches Umfeld. Es ist die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass alle die gleichen Chancen haben, aufzusteigen, erfolgreich zu sein, für sich und andere sorgen zu können sowie einen Mehrwert für die Gesellschaft und für das Land zu erzielen. Dazu ist es unabdingbar, regulatorische Hürden, welche stets den kleinen und mittelständischen Unternehmern zum Verhängnis werden, so weit wie möglich zu minimieren und auf null zu reduzieren. In diesem Atemzug ist es unvermeidbar, erneut ‑ wie letztens im Mai-Plenum ‑ die Datenschutz-Grundverordnung, die DSGVO, zu erwähnen. Sie alle verstehen nicht, welchen Schaden Sie anrichten. Ich führe es Ihnen gerne erneut aus und komme dann auch noch auf die Digitalagentur zu sprechen. Die Internetpräsenz der Hannover-Regionsfraktion der CDU verstößt gegen die DSGVO. Sie verwendet eine falsche Schriftart. Diese wird nämlich von Google geladen. Das würde ein vierstelliges Bußgeld geben. Die Internetseite der Grünen in Wilhelmshaven ist ein datenschutzrechtliches Totalversagen: Schriftarten von Google, weitere Verbindungen zu Facebook, Twitter, YouTube, erneut Google - völlig gleich, was Sie in der Datenschutz-Abfrage ablehnen. Das wird teuer für‘s Portmonee. Auf der Seite digitalagentur-niedersachsen.de gibt es unten eine Verlinkung zu startup.nds.de. Der Name ist selbsterklärend: eine Seite im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Startup.nds.de verwendet ungefragt Google reCAPTCHA, welches das Nutzerverhalten analysiert und eine zweistellige Anzahl an Verbindungen zu Google aufbaut - ein Verstoß gegen die DSGVO! Wenn man dann noch die Unterseiten aufruft, werden weitere Verbindungen zu ausländischen Servern aufgebaut. Wem auch immer das Wirtschaftsministerium den Auftrag für diese Internetpräsenz gegeben hat: Selbst diese mehr oder minder professionellen Webdesigner sind gegen Ihre DSGVO nicht gefeit. Alles das herauszufinden, hat übrigens keine zehn Minuten gedauert. Als Letztes möchte ich noch die SPD-Landtagsfraktion erneut ansprechen. Ihre Internetpräsenz ist jetzt DSGVO-konform. Herzlichen Glückwunsch! AfD wirkt! Ich habe noch 20 Sekunden. Meine Damen und Herren, was Sie von der AfD außerhalb Niedersachsens halten, bleibt komplett Ihnen überlassen. Sie wissen aber alle ganz genau, dass Sie mit dieser AfD hier zusammenarbeiten können. Nutzen Sie dies! Wir helfen Ihnen gerne. Alles Weitere im Ausschuss. Vielen lieben Dank.