Deniz Kurku

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wieder einmal bemerkenswert, was die AfD so treibt, in mehrfacher Hinsicht. Es wird ein Antrag eingebracht, der ein tatsächliches Problem beschreibt, nämlich die Krawallnächte in Düsseldorf, Berlin und auch bei uns in Niedersachsen. Es geht um die schockierende Gewaltbereitschaft von ‑ in diesen Fällen ‑ jungen Männern mit Migrationshintergrund. Die Herkunft allein wird wieder einmal als Erklärung für die Aggressionen genommen, und dann werden Vorschläge eingebracht, die entweder a) am Thema vorbeigehen, b) bei uns in Niedersachsen längst laufen oder c) schlicht und einfach nicht umsetzenswert sind. So weit, so schlecht. AfD: nichts Neues. Herr Bothe, eigentlich hätte ich noch erwartet, dass Sie heute wieder NRW als Beispiel bringen. Aber das haben Sie wohl vergessen. Zur Erinnerung: Bei Ihnen ist eigentlich normal, dass das gleich noch mit kommt. Aber auch an dieser Stelle sage ich: Das kriminelle Verhalten dort verurteilen wir aufs Schärfste. Das ist eine Selbstverständlichkeit für alle Demokratinnen und Demokraten. Ihren Antrag kann man ablehnen, und das wird meine Fraktion auch tun. Gründe dafür wurden schon in der ersten Beratung geliefert. Bemerkenswert war aber etwas anderes: die Arbeitsweise der AfD-Fraktion. Da nehme ich die Debatte in der ersten Beratung gerne als Beispiel. Im Januar haben wir Punkte angesprochen, die in Bezug auf diese Kriminellen beleuchtet werden müssen, um den Ursachen auf den Grund zu gehen. Es wurde schon eine ganze Menge konkreter Maßnahmen ergriffen, z. B. ‑ viele Kolleginnen und Kollegen haben es ausgeführt ‑ die Unterstützung unserer Hilfskräfte und Polizeikräfte, die Einrichtung eines Rechtsschutzfonds, die Stärkung von Jugend- und Straffälligenhilfe, Gemeinwesenarbeit und die Verschärfung von Gesetzen. - Hören Sie doch bitte erst einmal zu! Bleiben Sie ganz entspannt! In meinen Ausführungen bin ich darauf eingegangen, was Menschen eigentlich dazu bringen könnte, sich so extrem weit von unseren Normen des Zusammenlebens zu entfernen. Ich habe gesagt, dass Typen, die bereit sind, so etwas zu tun, gruppendynamischen Prozessen und auch einer toxischen Männlichkeit unterliegen. Das, meine Damen und Herren, ist keine Theorie. Die Auswirkungen sehen wir leider viel zu oft, und zwar in unterschiedlichen Zusammenhängen. Und was fällt der extrem rechten Seite in diesem Hause dazu ein? Man kann es im Protokoll nachlesen: „Lachen bei der AfD“. Ja, was denn nun? Was wollen Sie denn eigentlich? Wir tauschen uns in den Städten und den Gemeinden mit Lehrkräften, Polizei, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und vielen anderen aus, wir setzen uns mit der Problematik inhaltlich auseinander und stellen keine Showanträge, wie Sie es tun. Werden mal tatsächliche Probleme angesprochen, dann fällt Ihnen nur eines ein: Lachen. Gewohnt wenig: AfD. Wahrscheinlich ‑ ich hoffe, das ist so ‑ muss man hoffen, dass Sie gar nicht wissen, was toxische Männlichkeit überhaupt bedeutet; denn anders kann ich mir solch ein Lachen an dieser Stelle nicht erklären. Als wenn es nicht reicht, Herr Bothe, melden Sie sich danach mit einer Kurzintervention, komplett aus einem anderen Universum, und werfen mir vor, dass ich meinen Aufgaben nicht nachkommen würde. ‑ Aus der Milchstraße, genau! Danach werfen Sie mir Multi-Kulti-Spiel und alles mögliche andere vor. Es nicht einmal zu schaffen, sieben Minuten hier konzentriert zuzuhören, stattdessen sofort mit Kurzinterventionen und Fragen reinzugehen, das zeugt von einem ganz besonderen Sendungsbewusstsein. Ich finde das mehr als interessant und bemerkenswert. Im Ausschuss nach der Unterrichtung durch die Landesregierung fällt Ihnen dann nicht mehr ein, als den Antrag zusammen mit einem anderen Antrag behandeln zu wollen, Herr Marzischewski-Drewes. Das war alles. Das alles passt nicht zu der Darstellung von eben hier, Herr Bothe. Mal wieder viel heiße Luft um nichts. Hauptsache, die Haare liegen. Das Video ist im Kasten. Ich glaube, das sollte man den Menschen in Niedersachsen auch sagen. Vielen Dank.