Dr. Marco Mohrmann

(Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kommen wir kurz und knackig auf den Punkt: Die Situation für die Weidetierhalter ist in vielen Regionen Niedersachsens inzwischen schlicht und ergreifend eine Katastrophe, ganz abgesehen von dem Drama, das sich in der Tierwelt abspielt. Die Stimmung in diesen Wolfsregionen ist auf einem noch nie da gewesenen Tiefpunkt. Es gibt über 40 Wolfsrudel in Niedersachsen. Das sind über 500 Wölfe Nur damit man das richtig einsortieren kann: Die Zahl der Wölfe in Niedersachsen entspricht inzwischen der Zahl der Wölfe in Norwegen und Schweden zusammen. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen: Das führt zu einer Rekordzahl an Wolfsübergriffen. Sehr geehrter Herr Minister Meyer, der kleine statistische Kniff, den Sie vor einigen Wochen angewendet haben ‑ kurzerhand zwei verschiedene Quartale miteinander zu vergleichen, um wider besseres Wissen den Eindruck zu vermitteln, die Zahl der Übergriffe gehe zurück, schürt Politikverdrossenheit. Die Leute sind zu Recht richtig sauer über so etwas. Denn vor Ort, meine Damen und Herren, beobachten die Weidetierhalter exakt das Gegenteil. Man braucht sie nicht hinter die Fichte zu führen. Aber sie fühlen sich hinter die Fichte geführt. Die Weidetierhaltung steht schlicht und ergreifend vor einem Kollaps. Die Staatskanzlei ‑ Herr Ministerpräsident, da sind Sie ‑ schrieb am 13. Juni: Beim Bund und bei der EU setzen wir uns aus unseren Erfahrungen aus Niedersachsen für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement ein. - Man höre und staune! Der Ministerpräsident hat übrigens mehrfach gesagt, dass der Schutzstatus des Wolfes zu hoch sei, und auch in der Öffentlichkeit geäußert, dass wir, wenn es nach ihm ginge, schon viel mehr Abschüsse hätten. So weit, so gut! Genau das, meine Damen und Herren, war das Ansinnen mehrerer Bundesländer ‑ übrigens auch solcher mit grüner Regierungsbeteiligung ‑ bei der Agrarministerkonferenz am 24. März. Und was macht das rot-grüne Niedersachsen? Es folgt dem Antrag und der entsprechenden Protokollerklärung nicht. Genau das Bundesland mit den meisten Weidetieren, in dem die Not am größten ist, verweigert sich und lässt die Weidetierhalter hängen. Liebe Abgeordnete von Grünen und SPD, damit haben Sie übrigens das Kapitel zum Wolf in Ihrem Koalitionsvertrag öffentlich zur Makulatur erklärt. Aber dann weiß man das jetzt wenigstens. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen gleich auch sagen: Die Verschiebung von Verantwortung auf die EU können Sie sich sparen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat unmissverständlich klargestellt, dass sie auch für Entnahmen in größerem Stile zu haben ist, und hat sogar das Modell Schweden als Beispiel angeführt, wo der Wolf bejagt wird. Herr Minister Meyer, Sie tragen immer wieder vor, dass das mit den Wölfen alles gar nicht so schlimm sei, wenn man nur vernünftig Herdenschutz betreibe; das Land Niedersachsen bezahle den Herdenschutz ja auch. Aber auch das scheint gerade in sich zusammenzubrechen. Es spricht sich nämlich herum, dass in Niedersachsen gar kein Geld mehr für Herdenschutz da ist. Der Topf ist leer. Rund 500 Anträge schieben Sie vor sich her, wie wir hörten. Wie mir aus der Praxis berichtet wird, kriegen die Tierhalter auf Nachfrage zu hören: Grundsätzlich ist Ihr Antrag wohl bewilligt; aber wann Sie Geld bekommen und ob Sie Geld bekommen, das können wir Ihnen leider nicht sagen. - So lassen Sie die Menschen im ländlichen Raum abermals hängen. So zerstören Sie das letzte Vertrauen, von dem in dieser Frage ohnehin nicht sehr viel vorhanden war. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu passt, dass weder ein Abgeordneter der SPD ‑ das wäre übrigens mal was für den zuständigen Wahlkreisabgeordneten Wiard Siebels gewesen ‑ noch ein Abgeordneter von den Grünen am 10. Juni in Aurich bei der großen Wolfsdemo dabei gewesen ist und sich den Menschen gestellt hat. Dort wurde sachlich-seriös und ruhig auf die Situation hingewiesen. Das haben Sie ignoriert. Ich nutze gern die Gelegenheit, mich hier bei den Organisatoren und den Teilnehmern dieser Demonstration zu bedanken. Lieber Hartmut Moorkamp, noch einmal herzlichen Dank für die tolle Rede, die du dort gehalten hast! Herr Ministerpräsident Weil, Sie lassen nicht nur zu, dass im Land Niedersachsen keinerlei Problemwölfe mehr entnommen werden, sondern auch, dass die Landesregierung nichts unternimmt, um die Freiräume, die die EU bietet, einfach einmal auszuschöpfen. Eines noch ‑ Herr Ministerpräsident, das ist schlimm ‑: Tatsächlich ließen Sie noch vor zehn Tagen in einem Schreiben, das mir vorliegt, antworten, dass die Weidetierhalter in Niedersachsen finanziell unterstützt würden. Wie das bei den Betroffenen ankommt, wenn gleichzeitig schon bekannt gegeben wird, dass es kein Geld mehr gibt, das können Sie selber erahnen. Reden und Tun sind in dieser Regierung meilenweit voneinander entfernt. Dabei werden wortreiche Bekundungen zu Schall und Rauch. Bringen Sie das schnell in Ordnung - (Rednerwechsel) Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Mohrmann. (Rednerwechsel) sowohl die Begrenzung der Wolfspopulation als auch die finanzielle Situation bei den Herdenschutzmitteln! Herzlichen Dank.