Daniela Behrens
Warum schafft die Landesregierung keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Frau Ministerin, Sie haben zur Beantwortung das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Landesregierung hat überhaupt keine Hinweise darauf, dass die Kommunen ihre Aufgaben in ihrem eigenen Wirkungskreis nicht vernünftig wahrnehmen. Die Kommunen, die Landkreise, die Städte und Gemeinden haben für die Pflege ihrer Straßen zu sorgen, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass sie das nicht ordentlich tun. Danke schön.