Omid Najafi
Warum schafft die Landesregierung keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Najafi zu Wort gemeldet. Herr Najafi, bitte schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung politisch links-grün verortet ist und damit mit zentralistischen Lösungsansätzen sympathisieren müsste, müsste dann die Landesregierung nicht gerade deswegen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Entlastung der Kommunen sein, weil diese Maßnahme den Straßenausbau zentralistisch in den Verantwortungsbereich der Landesregierung oder des Landes unterstellen würde?