Daniela Behrens
Warum schafft die Landesregierung keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Ministerin die Frage beantworten kann, worum ich sie jetzt herzlich bitte. - Frau Behrens, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihren Hinweis auf die Farbenlehre nicht verstanden. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir als Landesregierung das war übrigens auch in der Vorgängerlandesregierung so die Autonomie und den eigenen Wirkungskreis der Kommunen sehr, sehr ernst nehmen und dass wir in einem Flächenland wie Niedersachsen mit über 8 Millionen Menschen, die gut von unserer kommunalen Selbstverwaltung organisiert werden, gut beraten sind, dass wir unseren Kommunen so viel Freiheit in ihren Gestaltungsmöglichkeiten zu geben, um das Gemeinwesen und die öffentliche Daseinsvorsorge gut zu organisieren, was wir auch können. Denn es gibt es einen Unterschied in den Regionen, es gibt einen Unterschied innerhalb eines Flächenlands wie Niedersachsen, und das sehen wir auch bei dieser Sache so.
