Uwe Dorendorf

Sehr geehrter Herr Präsident Nacke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit, und das nicht nur ‑ wie es im Antrag heißt ‑ in der Zukunft, sondern besonders jetzt. Viele kleine und mittlere Unternehmen ‑ gestatten Sie mir, dass ich sie mit „KMU“ abkürze ‑ stellt die Digitalisierung vor große Herausforderungen. Dabei stellt sich aber die Frage, wo genau die Hürden liegen. Brauchen wir die Weiterentwicklung der Digitalagentur zu einer Serviceagentur? Die Realität der Unternehmen zeigt, dass die Digitalisierung nicht nur an fehlenden Beratungsmöglichkeiten scheitert, sondern auch an anderen Faktoren, z. B. dem Fehlen eines schnellen Internetzugangs. Auch wenn wir uns schon lange für den Breitbandausbau und die Schließung der weißen Flecken einsetzen, gibt es gerade im ländlichen Bereich immer noch Gebiete, in denen das Internet schlichtweg zu langsam für viele digitale Prozesse ist. - Aber nicht bei uns in Lüchow-Dannenberg! Das will ich jetzt hier einmal einbringen. Unser Landkreis ist zurzeit zu 95 % digital ausgebaut. Das hat uns 80 Millionen Euro gekostet. Die letzten 5 % sind auch schon genehmigt. Der Förderbescheid liegt vor. Das kostet uns noch einmal 80 Millionen Euro. Das Problem ist aber, dass viele Kommunen das nicht richtig umsetzen können. Ich will die Gelegenheit nutzen, mich bei unserem ehemaligen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann recht herzlich zu bedanken und auch bei seinem Digitalstaatssekretär, Herrn Muhle, der wie die Feuerwehr an der Front war. Lieber Herr Althusmann, vielen Dank für Ihren Einsatz! Das muss einmal gesagt werden. In den letzten fünf Jahren hatte er immer ein Blitzen im Auge. Er hat die Sache richtig nach vorne gebracht. - Das würde ich mir manchmal auch von anderen wünschen. - Insofern war es eine gute Zeit, jedenfalls für Lüchow-Dannenberg. Gerade im ländlichen Bereich gibt es viele KMU, die die Digitalisierung umsetzen möchten. Diesen Unternehmen ist mit einer Serviceagentur nicht direkt geholfen. Hier gilt es, zunächst die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, digitale Behörden zum Beispiel. Was nützt der beste Wille, die Digitalisierung eines Unternehmens voranzutreiben, wenn die Kommunikation mit den Behörden weiterhin eine analoge Hürde darstellt? Derzeit werden den Unternehmen, die digital arbeiten wollen, doch leider noch oft Steine in den Weg gelegt. Dass die Digitalisierung der Verwaltung aber einen unmittelbaren Einfluss auf die Digitalisierung der Unternehmen hat, lässt sich im Bereich der Logistik erkennen. Beispielhaft ist die Zollabfertigung zu nennen. Als hier digitale Lösungen eingeführt wurden, zogen die Unternehmen schnell nach, da sie so viel Zeit und Geld einsparen konnten. Auch hier zeigt sich, dass wir die Voraussetzungen und finanziellen Anreize für Unternehmen schaffen müssen. In Ihrem Antrag sprechen Sie von der Etablierung von Digitallotsen. Damit wären wir nicht das erste Bundesland. Bremen setzt bereits auf dieses Modell. Aber wenn man sich einmal die Kursangebote der Digitallotsen in Bremen anschaut, dann stellt man fest: Mit der grundlegenden Digitalisierung des Unternehmens hat das wenig zu tun. Die aktuellen Events sind selten ausgebucht und haben hauptsächlich den Social-Media-Auftritt zum Thema. Auch der ist wichtig, aber richtig zielführend ist das nicht. Denn das ist kein Kernproblem der KMU. Die KMU bringen ganz unterschiedliche Voraussetzungen mit und benötigen Spezialisten mit tiefgehendem Wissen für diesen Bereich. Dieses Spezialwissen kann jedoch von Digitallotsen nicht abgedeckt werden. Das ist auch gar nicht notwendig. Denn auf diesem Gebiet gibt es bereits viele Experten und Unternehmen, die digitale Lösungen und Beratung anbieten. Wer die Digitalisierung in seinem Unternehmen wirklich vorantreiben will, holt sich jetzt schon Berater für individuelle Lösungen ins Haus. Wir sollten keine Doppelstrukturen schaffen und fördern. Gute vorhandene Beispiele wie die Erstberater und Lotsen der Handwerkskammer müssen einbezogen werden. Insgesamt gibt es hier 51 regionale und überregionale Angebote in Niedersachsen. Bevor wir das Rad neu erfinden, wäre ein Blick auf die bestehenden Strukturen doch ganz hilfreich. Wir sollten das Nebeneinander verschiedenster und spezialisierter Förderprogramme für einzelne Bereiche evaluieren und gegebenenfalls Förderprogramme mit gleicher oder ähnlicher Zielrichtung zusammenfassen, z. B. „Niedersachsen Digital aufgeLaden“ und der Digitalbonus. In der Begründung heißt es zu Recht, dass der erste Bedarf nun gedeckt sei und das Programm jetzt bei noch offenen Flanken der Digitalisierung von KMU, Handwerk und Wirtschaft insgesamt greifen muss. Die Cybersicherheit ist ‑ es wurde schon gesagt ‑ eines der drängendsten Themen für Unternehmen. Wir müssen hier aber ein ganzheitliches Konzept im Blick haben und nicht nur einzelne Maßnahmen. Ich stimme Ihrem Antrag insoweit zu, dass auch die besten Anreize nicht ausreichen, wenn die benötigten Fachkräfte nicht am Arbeitsmarkt gewonnen werden können. Hier muss an verschiedenen Punkten angesetzt werden. Berufsorientierung, Berufsschulen und Weiterbildung ‑ auch von Erwachsenen ‑ müssen endlich Schwerpunkthemen im Kultusministerium werden. Die nett angedachten Maßnahmen im Antrag könnten Kammern und berufsbildende Einrichtungen mit einer auskömmlichen Finanzierung auch selbst umsetzen. Die bestehenden Kompetenzzentren der Handwerkskammern werden eine Schlüsselrolle in der beruflichen Bildung und Weiterbildung einnehmen, und es muss selbstverständlich unser Anliegen sein, diese finanziell, aber auch mit entsprechenden politischen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Zunächst gilt es, die eigenen Mitarbeiter im Unternehmen zu qualifizieren. Auch Fachkräfte aus dem Ausland müssen gewonnen und weitergebildet werden. Gleichzeitig müssen wir auch an unseren Schulen ansetzen und die entsprechenden Kompetenzen klarer in den Fokus rücken. Hier brauchen wir aber zunächst gut ausgebildete Lehrkräfte, die das entsprechende Wissen auch vermitteln können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es werden spannende Beratungen, und ich freue mich auf ein gutes Ergebnis. Vielen Dank.