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Dr. Marco Mohrmann

CDU 22.06.2023 1:51 min Tagungsabschnitte 19/8

Stillstand in der niedersächsischen Wolfspolitik: Wann kommt die Landesregierung endlich ins Handeln?

(Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Möglichkeit will ich natürlich gerne nutzen, um mit ein paar Mythen aufzuräumen, die hier gerade präsentiert wurden. Herr Minister Meyer, Sie haben an keiner einzigen Stelle ‑ weder im Umwelt- noch im Agrarausschuss ‑ irgendeinen Parlamentarier wissen lassen, dass dieser Topf alle ist. Die Verantwortung für den Nachtragshaushalt liegt bei Ihnen als Fachminister. Dafür hätten Sie sorgen müssen. Ganz nebenbei: Das ist ja erstaunlich. Man hat das Gefühl, dass das Kabinett der letzten Landesregierung allein aus Reinhold Hilbers bestanden hätte. Das ist ja der helle Wahnsinn! Ich sage Ihnen ganz klar: Sie regieren jetzt! Sie müssen sich mit den jetzigen Problemen auseinandersetzen. Aber, Frau Kura, der Blick in die Vergangenheit ist ja hier groß in Mode. Ich will ganz kurz daran erinnern: Die Bundesumweltministerin war vorher, bei der alten Regierung, von der SPD. Jetzt ist sie von den Grünen. Das Umweltministerium in Niedersachsen ist jetzt grün geführt und war davor SPD-geführt. Und von wegen, was Sie jetzt alles an Tollem vorhaben. Ich zitiere jetzt die Frau Bundesumweltministerin Steffi Lemke in einem Schreiben an den „Dear Mr. Commissioner“: „Obwohl die genannten Fakten wichtig sind und weiter diskutiert werden müssen, werden wir Umweltminister in Zeiten einer globalen Biodiversitätskrise“ ‑ jetzt kommt es ‑ „die Tendenzen der Resolution zur Lockerung des Schutzstatus des Wolfs eindeutig ablehnen.“ Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was Sie uns hier gerade weismachen wollten, meine Damen und Herren. Dann kommen Sie doch bitte mit einem Entschließungsantrag! Dann stellen wir hier fest, dass der gute Erhaltungszustand des Wolfes in Niedersachsen gegeben ist. Darüber sind wir uns offenkundig alle einig, wie wir gerade gehört haben. Dann können wir endlich in die Bejagung einsteigen. Vielen Dank. (Rednerwechsel) Vielen Dank. -

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