Stephan Christ

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute einen zugegebenermaßen kurzen Gesetzentwurf, eine kleine Novelle. Man könnte meinen, sie macht wenig Aufhebens und ist unwichtig. Aber, Herr Hilbers, ich glaube, Sie machen sie dann doch kleiner, als sie ist. Diese Novelle des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes zu diesem Zeitpunkt ist immens wichtig, bietet sie doch Planungssicherheit für die Betriebe. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Bund dient der Entlastung in schwierigen Zeiten - eine absolut sinnvolle Maßnahme! Das vornehme Ziel hierbei ist die Sicherung von Verkehren. Das möchte ich noch einmal unterstreichen. Wir haben im vergangenen Jahr aus vielen Ecken Niedersachsens gehört, dass Unternehmen unter den Herausforderungen, unter den gestiegenen Preisen ächzen. Es drohte die Reduzierung oder gar die Einstellung von Busverkehren. Um das zu verhindern, braucht es diese Erhöhung. Und damit die Unternehmen nicht auf den Kosten, die ihnen entstanden sind, sitzen bleiben, geschieht die Erhöhung auch rückwirkend zum 31. Dezember letzten Jahres. Es zeigt, dass die Bemühungen um eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene erste Früchte tragen. Dafür auch von meiner Seite vielen Dank dem Verkehrsministerium und unserem Verkehrsminister Olaf Lies. Liebe Kolleg*innen, bei dieser Novelle geht es, wie schon gesagt, vornehmlich um die Sicherung bestehender Verkehre. Aber was es perspektivisch braucht ‑ und daran wird diese Regierung weiter arbeiten ‑, sind mehr Möglichkeiten, mehr Spielräume für mehr Verkehre. Und gleichzeitig sind die Unternehmen mit der Einführung des Deutschlandtickets, neuen Abrechnungsformen und geänderten Tarifen gefordert. Es braucht also mehr, so wie Frau Dr. Liebetruth es gerade gesagt hat. Die Erkenntnis ist mittlerweile gesellschaftlich und auch, wie ich gerade wahrnehme, hier im Parlament gereift: Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge. Herr Hilbers hat es gerade auch so gesagt. Ein gutes Grundangebot öffentlicher Mobilität in Stadt und Land muss das Ziel sein. Das bietet Mobilität und Teilhabe für alle Menschen. Für die nötigen Mittel auch aus der weiteren Erhöhung und weiteren Dynamisierung der Bundesmittel werden wir gemeinsam ringen. Ich freue mich diesbezüglich auf eine breite Eintracht. Wir werden weiter dafür beim Bund werben. Zunächst bitte ich aber um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.