Stephan Bothe
Illegale Migration eindämmen - Rückführungszentren einrichten, Rechts- und Sozialstaat schützen!
der AfD-Fraktion vorliegen. Herr Abgeordneter Bothe! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Ich möchte nur zwei Sachen geradestellen, die Sie falsch vorgebracht haben. Erstens. Wir von der AfD-Fraktion definieren die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Grundgesetz und nach dem geltenden Recht und nicht anders. Wenn Sie dazu eine andere Definition haben, dann sollten Sie diese vielleicht mal darlegen. Das habe ich in Ihrem Beitrag nicht verstanden. Das Zweite ist: Sie sagen, dass wir hier niemanden pauschal ausgrenzen sollen. Aber es gibt ein geltendes Asylrecht. Dieses geltende Asylrecht besagt auch, dass Menschen abgeschoben werden müssen, wenn sie hier kein Bleiberecht haben. Das habe ich von Ihnen noch nie gehört! Ich habe bei Ihnen persönlich den Eindruck, dass Sie hier in diesem Bereich weiterhin als Lobbyistin des Flüchtlingsrates agieren, aber nicht zum Wohle der Gesamtbevölkerung. Ich bitte Sie, Ihre Äußerungen noch einmal zu überdenken. Vielen Dank.
