Meta Janssen-Kucz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimakrise schreitet voran. Es ist wichtig ‑ da sind wir uns, glaube ich, mehrheitlich bei den demokratischen Parteien einig ‑, dass wir Klimaziele anpassen und vor allem auch Klimafolgen besser begegnen können müssen. Vor allem die Ressource Wasser gerät immer stärker unter Druck. Wir merken es jetzt ‑ es ist noch nicht einmal Hochsommer ‑ wirklich täglich. Dabei ist die sichere Versorgung mit sauberem Wasser für ein Leben in Gesundheit und Würde für uns alle unerlässlich. Um die Versorgung mit Trinkwasser zu gewährleisten, Grundwasser und auch Ökosysteme zu schützen sowie Wirtschaft und Landwirtschaft mit ausreichend Wasser zu versorgen, wurden Kernziele in der Nationalen Wasserstrategie verankert. Wir als Land sind zusammen mit unseren Kommunen und allen relevanten Akteuren gefordert, unseren Beitrag zum Schutz des Wassers zu leisten. Wasser muss höchste Priorität haben. Das muss uns allen klar sein. Deshalb legen wir heute diesen Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung zu einem nachhaltigen integrierten Wassermanagement zur Beratung vor. Wasser ist ein Menschenrecht. So steht es in der Nationalen Wasserstrategie. Aber die Klimakrise verschärft mit zunehmenden Dürreperioden im Sommer und Starkregenereignissen die Konflikte auch um die Wassernutzung. Deshalb muss das integrierte Wassermanagement nachhaltig weiterentwickelt werden. Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung muss dabei eine Selbstverständlichkeit für uns alle sein. Wenn wir uns aktuell umschauen, wenn wir die Nachrichten lesen, dann sehen wir, dass die Meldungen über die Grundwasserspiegel alarmierend sind. Die Wasserversorger sagen, dass die Leitungen an ihre Belastungsgrenzen kommen. Jeden Tag erlässt ein Landkreis nach dem anderen aufgrund der Trockenheit eine Allgemeinverfügung. Also, der Nutzungskonflikt ist da, ob wir wollen oder nicht. An vielen Messstellen in den Landkreisen werden die historischen Tiefststände des Trockenjahres 2018 ‑ ich glaube, wir erinnern uns alle ‑ unterschritten. Das LBEG spricht sogar davon, dass die vergangenen 60 Jahre zu ganz starken Verlusten geführt haben und dass das ein sehr beunruhigender Trend ist. Wir haben also einen Nutzungsdruck, und wir alle stehen vor einem ganz starken Handlungsdruck. Unser Ziel muss sein, dass die öffentlichen Wasserversorgung Vorrang vor anderen Nutzungsmöglichkeiten erhält. Aber es gibt auch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, die konsequent weiterverfolgt und deren Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Die Zeitschiene ist 2027. Wenn wir uns aber unsere Flüsse anschauen und auch unser Grundwasser anschauen, aber vor allem die Flüsse Elbe, Ems, Rhein, Vechte und Weser anschauen, wird klar, wie viele Verbesserungen noch notwendig sind. Doch immer noch werden Eingriffe und Vertiefungen geplant. Das widerspricht der Wasserrahmenrichtlinie. Meine Damen und Herren, ohne Kraftanstrengung ist es nicht zu erreichen, auch nur das Verschlechterungsverbot einzuhalten. Dazu kommt die Verbreitung von multiresistenten Keimen, Spurenstoffen z. B. von Arzneimitteln und Mikroplastik in Bächen, Seen und Nordsee. Am Ende kommt alles auch bei uns an. Deshalb müssen die Messstellennetzwerke für Nitrat- und Phosphatgehalte im Grundwasser ausgebaut werden. Das müssen wir vorantreiben. Das diskutieren wir hier seit Jahren. Die Belastungen müssen an der Quelle minimiert werden. Aber was uns ganz wichtig ist: Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, ein integriertes Wassermanagement vor Ort zu entwickeln ‑ viele sind dabei ‑, um uns für die zukünftigen Jahre zu wappnen und die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen. Wir müssen aber auch die Landwirtschaft, den Gartenbau, die Forstwirtschaft mitdenken und Maßnahmen entwickeln, um den Grundwasserspiegel zu stabilisieren und wieder zu erhöhen. Dafür braucht es eine Verbesserung der Datengrundlage und Forschung zu sparsamen Beregnungstechnologien und ‑methoden, die es teilweise schon gibt. Sie muss unterstützt und stärker zur Anwendung gebracht werden. Die alternative Nutzung von Prozess-, Regen- und Brauchwasser muss endlich fortgesetzt werden. Wir haben Potenziale, die wir nutzen müssen - Beispiel: Speicherbecken usw. Dazu gehört auch ‑ wie im Antrag geschrieben ‑, das Konzept „Schwammkommunen“ weiterzuentwickeln, den Wasserrückhalt und das natürliche Versickern zu fördern und die Begrünung von Fassaden, Dächern, öffentlichen Flächen sowie Flächenentsiegelung weiter voranzutreiben. Meine Damen und Herren, wenn man von der Küste kommt und auf einer Insel lebt, weiß frau wie wichtig die Weiterentwicklung und Umsetzung des Generalplans Küste für uns Menschen ist. Zukünftig brauchen wir auch einen Generalplan Siel- und Schöpfwerksbau. Es muss geprüft werden, wie Wasserfernleitungen für den Transport von Wasser in andere Landesteile mit den Wasser- und Bodenverbänden auf den Weg gebracht werden können. Es ist doch aus der Zeit gefallen, nach stärkeren Regenfällen das Wasser in die Ems und dann in die Nordsee zu sielen. Das Wichtigste zum Schluss ‑ ich habe es eben schon einmal gesagt ‑: Wir müssen gemeinsam die Menschen mitnehmen, sensibilisieren. Nur gemeinsam schaffen wir den Paradigmenwechsel hin zu wassersparendem Umgang, um zukünftig, in 30, 40, 50 Jahren, die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen. Einen Satz zur Mitberatung. Federführend soll der Umweltausschuss sein. Aber Sie merken, wie viele Bereiche ich hier bei der Einbringung angesprochen habe. Ich glaube, wir werden fast alle Ausschüsse bei der Mitberatung einbeziehen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Der nächste Redner ist jetzt aus der Fraktion der CDU