Stephan Bothe

Zu Wort hat sich die antragstellende Fraktion gemeldet: Der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Dann wollen wir mal zur Sachlichkeit zurückkehren und über wichtige Themen sprechen. Verehrte Kollegen, ich hoffe, nach der sogenannten Asyl-Einigung der EU sind Ihre Krokodilstränen gerade nach dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende wieder getrocknet und Sie können sich mit ganzer Kraft, wie wir es eben gesehen haben, wieder Ihrer eigentlichen Aufgabe widmen, nämlich Niedersachsen jeden Tag ein bisschen besser und sicherer für die Bürger zu machen. Der Asyl-Kompromiss wird dazu leider keinen Beitrag leisten; denn er ist eine Nullnummer, eine Beruhigungspille für das zu Recht wütende Volk, eine Ablenkungskampagne für Ihre desaströsen Umfrageergebnisse. Selbst bei der Bundes-CDU ‑ da hört man zum Glück ab und zu mal andere Stimmen als hier aus Niedersachsen ‑ wird diese gezielte Anscheinserweckung einer handelnden Politik offen eingeräumt. Der PGF der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte in der Augsburger Allgemeinen: „Eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik wird allenfalls in zwei oder drei Jahren ihre Auswirkungen zeigen, aber bereits heute ist die Belastungsgrenze in vielen Kommunen erreicht oder überschritten.“ Während man also suggeriert, dass die illegale Migration nach Europa demnächst wirksam eingedämmt wird, ist zu befürchten, dass sich nichts, aber auch rein gar nichts ändern wird. Sie selbst sonnen sich derweil ‑ das haben wir eben gesehen ‑ weiter in Ihrem moralischen Größenwahn und verschließen die Augen vor den Schattenseiten der unkontrollierten Masseneinwanderung. Aber der Generalbundesanwalt musste auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion einräumen, dass trotz schrecklicher Vorfälle nicht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht, sondern vom Islamismus. Im ersten Quartal dieses Jahres, Herr Lühmann, leitete die Bundesanwaltschaft 260 Verfahren wegen schwerer islamistischer Straftaten ein. Auf das Jahr hochgerechnet, sprechen wir von einer Größenordnung von 1.000 Fällen - darunter konkrete Anschlagsplanungen von islamistischen Terroristen in Deutschland. All dies sind Folgen einer unverantwortlichen Migrationspolitik. Zurzeit strömen jeden Tag 1.000 Migranten über Deutschlands offene Grenzen. Jeden Tag 1.000! 30.000 im Monat, die es vom Bürger und Steuerzahler zu versorgen gilt! Ein absoluter Wahnsinn! Und wenn wir von „Wahnsinn“ sprechen, dann kommen wir noch mal auf Niedersachsen zu sprechen. Die Abschiebezahlen in Niedersachsen, für die diese Landesregierung und diese Innenministerin verantwortlich sind, sind ein absolutes Desaster. Anstatt die Bürger in Niedersachsen endlich zu entlasten, schieben Sie selbst rechtskräftig verurteilte kriminelle Ausländer nicht konsequent ab - von vollziehbar Ausreisepflichtigen sprechen wir hier noch gar nicht. Was wir also brauchen, ist eine komplette migrationspolitische Kehrtwende - auch hier in Niedersachsen. Und was wir brauchen in Niedersachsen, sind Rückführungszentren. Und darüber hinaus benötigen wir dauerhaft auch eine zentrale Ausländerbehörde, welche sich mit geschulten Spezialkräften ausschließlich und intensiv nur der Aufgabe der Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten widmet. Auch Rückführungsabkommen mit Syrien und Afghanistan müssen dauerhaft von der Bundesregierung wieder in Angriff genommen werden. Die Kriege dort sind weitestgehend vorbei. Daher haben gerade auch Millionen Syrer hier kein dauerhaftes Bleiberecht mehr. Verehrte Kollegen, aber durch Ihr Verschweigen und Nichthandeln verleugnen Sie hartnäckig die Folgen Ihrer eigenen Migrationspolitik. Aus reiner ideologischer Verbohrtheit verhindern Sie deswegen einen notwendigen Kurswechsel in der Migrationspolitik und für die Sicherheit und den Rechtsstaat in Deutschland. Vielen Dank.